Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. März 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit dem Arbeitsprogramm der Vier Motoren für Europa, der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem Kulturfonds Energie befasst. Weitere Themen waren der Ländliche Raum, die Förderung von Professorinnen, der Sicherheitsbericht 2022 und das Geoportal Raumordnung.

Vier Motoren für Europa: Baden-Württemberg setzt mit Präsidentschaftsprogramm neue Impulse

Der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa, Florian Hassler, und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Patrick Rapp, haben in der Kabinettssitzung am Dienstag, 28. März 2023, über die Reise nach Lyon zur Übernahme der Präsidentschaft der ‚Vier Motoren für Europa‘ berichtet. Etwa ein Jahr lang ist Baden-Württemberg nun für die Steuerung des Netzwerks verantwortlich. Die Landesregierung möchte in dieser Zeit gemeinsam mit den anderen wirtschafts- und innovationstarken Partnern des Bündnisses, den Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien und der Lombardei, neue Impulse setzen. Vor allem die erfolgreiche grüne und digitale Transformation und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser hochinnovativen Industriestandorte stehen dabei im Mittelpunkt. Denn diese sichern letztlich die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt.

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Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise: Landesregierung unterstützt Digitalisierung in Medizin und Pflege

Mit der Strategie zur Digitalisierung in Medizin und Pflege unter dem Dach von digital@bw hat sich Baden-Württemberg in der Vergangenheit eine Vorreiterstellung erarbeitet. Ziel ist es nun, die Digitalisierung in der Langzeitpflege nach der Corona-Pandemie weiter auszubauen. Von den acht Millionen Euro, die der Ministerrat am 8. Dezember 2020 freigegeben hat, sind bisher mehrere innovative digitale Projekte umgesetzt worden, wie die Inbetriebnahme eines Transfermobils. Damit wird das praktische Ausprobieren und konkrete Erfahren von technischen Innovationen ermöglicht. Mit dem heutigen Beschluss stellt der Ministerrat die Finanzierung weiterer Projekte, wie etwa der Bau eines Lehrpflegeheims, in dem man sich einen realistischen Eindruck von den zur Verfügung stehenden Technologien verschaffen kann, bis Ende 2024 sicher.

Licht und Wärme für die Kunst: Kulturfonds Energie übernimmt Mehr an Energiekosten bei Kultureinrichtungen

Mehrkosten für Energie bringen Kultureinrichtungen in finanzielle Bedrängnis. Der Ministerrat hat daher heute die Einrichtung des Kulturfonds Energie des Bundes begrüßt und dem Abschluss der dafür erforderlichen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Der Fonds mit einem Umfang von bis zu einer Milliarde Euro wurde am 25. Januar 2023 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags freigegeben. Er soll bei Kultureinrichtungen anteilig den Mehrbedarf zur Deckung der Energiekosten für Gas, Fernwärme sowie für netzbezogenen Strom ausgleichen. Der Förderzeitraum erstreckt sich rückwirkend vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024. Auf Baden-Württemberg dürfte davon in Analogie zum Königsteiner Schlüssel ein Fördervolumen von rund 130 Millionen Euro entfallen. Öffentliche und privat getragene und finanzierte Kultureinrichtungen sowie bestimmte Kulturveranstaltende können Anträge auf die Fördermittel stellen.

Auflösung der Corona-Impfzentren: Rückbau der Landesimpfinfrastruktur läuft an

Das Kabinett hat sich heute auch mit dem Rückbau der Landesimpfinfrastruktur im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasst. Nach Einstellung des Betriebs der Corona-Impfzentren des Landes in den Stadt- und Landkreisen ist es erforderlich, die nicht länger benötigte Infrastruktur aufzulösen. Notebooks und IT-Zubehör werden zurückgeholt, gesäubert und ihr Wert ermittelt, um über die weitere Verwendung entscheiden zu können. Kühl- und TV-Geräte sollen kostenlos an die Stadt- und Landkreise abgegeben werden, um sie soweit möglich gemeinnützigen Zwecken vor Ort zukommen zu lassen. Trotz des Endes des Betriebs der landeseigenen Impfzentren müssen die erhobenen Daten noch bis ins Jahr 2033 gespeichert werden, um bei Bedarf künftig Auskünfte erteilen und Impfungen bescheinigen zu können.

Digitales Know-how auf dem Land: Bericht zur Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum 2021/2022 vorgestellt

Das Kabinett hat sich am Dienstag außerdem mit der Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum in den Jahren 2021 und 2022 befasst. Er hat in diesen beiden Jahren zahlreiche Projekte angestoßen, die zur erfolgreichen Entwicklung des Ländlichen Raums beitragen und fortgeführt werden sollen. So beispielsweise das Projekt „Gesund und digital im Ländlichen Raum“, das lokale Strukturen der Seniorenarbeit unterstützt. Älteren Menschen wird damit der Zugang zu digitalen Gesundheitsangeboten wie Telemedizin, E-Rezepten oder die Online-Buchung von Dienstleistungen erleichtert. Über das Projekt „Landwirtschaftliche Bildung an Pädagogischen Hochschulen“ lernen Lehramtsstudierende, wie sie Zusammenhänge der wichtigen Querschnittsthemen Landwirtschaft und Ernährung im Unterricht verankern können. Praxistaugliches Digital-Know-how erlangen Mitarbeitende in Kultureinrichtungen und Vereinen der Breitenkultur im Projekt „Create for Culture“. Sie sollen so in die Lage versetzt werden, über digitale Kommunikation Publikum, Mitglieder und ehrenamtlich Tätige neu und zurückzugewinnen. Auch an der Erprobung Genossenschaftlicher Hausarztmodelle wirkte der Ausschuss mit und stieß wissenschaftliche Untersuchungen zur Resilienz des Ländlichen Raumes und seiner Wirtschaftsentwicklung an.

100 Jahre erste Berufung einer Professorin: Landesregierung passt Margarete von Wrangell-Programm zur Förderung von Professorinnen an

Vor 100 Jahren wurde zum ersten Mal eine Frau auf eine ordentliche Professur in Deutschland berufen. An der Universität Hohenheim hat die Chemikerin und Botanikerin Margarete von Wrangell sich auf dem Gebiet der Pflanzenernährung einen Namen gemacht. Die Universität, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sowie die Gleichberechtigungsstellen im Hochschulbereich haben die Verdienste der Wissenschaftlerin am Montag, 27. März 2023, mit einer Jubiläumsveranstaltung gewürdigt. Das nach ihr benannte Programm zur Förderung von Professorinnen wird nun neu justiert und trägt künftig den veränderten Lebensumständen von Nachwuchswissenschaftlerinnen besser Rechnung.

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Sicherheit in Baden-Württemberg: Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 vorgestellt

Innenminister Thomas Strobl hat dem Kabinett außerdem den Sicherheitsbericht 2022 vorgestellt. Der Bericht zeigt deutlich: Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist, abgesehen von den beiden Jahren der Corona-Pandemie, auf historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.

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Digitale Plandaten schnell und vernetzt auf einen Klick: Neues Geoportal Raumordnung geht an den Start

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bringt das rundum erneuerte Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg an den Start. Darüber informierte Ministerin Nicole Razavi das Landeskabinett. Die Plattform für digitale Plandaten erlaubt den schnellen direkten Zugriff auf die Daten der Landes- und Regionalplanung sowie des Automatisierten Raumordnungskatasters (AROK). Übersichtlich und direkt einsehbar sind so vielfältige Informationen wie beispielsweise zu Vorranggebieten für Windenergie, zu Hochwasserschutz oder zu Flächennutzungsplänen. Das Landesportal bietet als eines der ersten in Deutschland Daten im bundeseinheitlichen Datenaustauschformat XPlanung an. Dieses Format ermöglicht den verlustfreien Transfer von Planungsdaten zwischen unterschiedlichen IT-Systemen sowie die internetgestützte Bereitstellung von Planwerke.

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Quelle:

\red

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