Verfassungsschutz

Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Innenminister Thomas Strobl hat sich zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geäußert.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das ist das Ergebnis nach dreijähriger, umfassender Prüfung. Damit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz klar gemacht: Die AfD kann sich nicht mehr hinter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit verstecken. Spätestens heute ist klar: Der Anschein der Bürgerlichkeit ist entlarvt. Die heutige Entscheidung bestätigt auch: Es gibt gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg seit 2022 beobachtet. Auf jeden Fall müssen wir hier und jetzt die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiter suchen. Wir müssen immer und immer wieder entlarven, dass diese angebliche Alternative keine Alternative ist und unser demokratisches Miteinander verächtlich macht.“

Weitere Meldungen

20261008_MIN Kriegsgräberfürsorge
Gedenken

Spenden für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Carsten Höfler
Polizei

Leitung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg

Staatssekretär des Ministeriums der Justiz und für Migration und Opferbeauftragter der Landesregierung Siegfried Lorek
Opferschutz

Modellprojekt „Prozessbegleitung Gewaltschutzverfahren“

Minister Moritz Oppelt unterzeichnet den Staatsvertrag
Justiz

Mehr Überwachung von Gewalttätern durch elektronische Fußfesseln

Wetter in Baden-Württemberg
Kommunen

Zusatzbezeichnung „Mühlendorf“ für Ottenhöfen im Schwarzwald

von links nach rechts: Thomas Uhl von der Justizvollzugsanstalt Ravensburg, Amtschefin des Ministeriums der Justiz und für Migration Gerda Windey, Kevin Brennecke von der Justizvollzugsanstalt Heimsheim
Justiz

108 neue Vollzugsanwärter

Minister Bundesrat
Bundesrat

Bundespolizeigesetz wird modernisiert

4. AG Stuttgart
Justiz

241 neue Auszubildende als Justizfachangestellte

von links nach rechts: Amtschefin des Ministeriums der Justiz und für Migration Gerda Windey, Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt, Präsident des Sozialgerichts Reutlingen a. D. Martin Rother und Präsident des Landessozialgerichts Bernd Mutschler
Justiz

Präsident des Sozialgerichts Reutlingen tritt in den Ruhestand

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Präsidentin des Landgerichts Baden-Baden Nicole Helms, Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt, Amtschefin des Ministeriums der Justiz und für Migration Gerda Windey.
Justiz

Neue Präsidentin des Landgerichts Baden-Baden

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Sicherheit

Start der zweiten landesweiten Sicherheitsbefragung

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Aktion „WIR FÜR EUCH“ zum Schulstart

Zwei Grundschüler stehen an einer Straße vor einer Schule.
Verkehrssicherheit

Landesweite Aktion „Sicherer Schulweg“

Sirene
Bevölkerungsschutz

Erste Bilanz zum Bundesweiten Warntag

Startbildschirm der Warn-App NINA.
Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag am 10. September 2026