Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.

Am zweiten Wochenende des neuen Jahres kam es in Baden-Württemberg erneut zu mehreren Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich und störungsfrei.

„Die Bilanz der Polizei zum Versammlungsgeschehen am vergangenen Wochenende fällt positiv aus. Unsere Polizistinnen und Polizisten waren erneut stark gefordert – aber sie waren auch vorbereitet. Neben einer flexiblen Kräfteplanung wurden im Schulterschluss mit den Versammlungsbehörden weiterhin alle Mittel ausgeschöpft, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Corona-Demonstrationen zu gewährleisten. Im Ergebnis verliefen so die Demonstrationen in den vergangenen Tagen weitestgehend friedlich und störungsfrei“, sagte der stellvertetende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das vergangene Wochenende.

Rund 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Am zweiten Wochenende des neuen Jahres (8. und 9. Januar 2022) kam es in Baden-Württemberg erneut zu mehreren Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Insgesamt begleitete die Polizei landesweit 33 Versammlungslagen mit rund 13.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dabei waren rund 1.300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz.

Am vergangenen Samstag fand die zahlenmäßig größte Demonstration mit rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Freiburg statt. Die angemeldete Versammlung mit anschließendem Aufzug verlief weitestgehend friedlich. Kleingruppen der ebenfalls angemeldeten Gegendemonstration versuchten jedoch, Absperrungen der Polizei zu überwinden um den Aufzug zu blockieren. Die Polizei sprach unter anderem 54 Platzverweise gegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gegendemonstration aus.

Versammlungen in Reutlingen und Karlsruhe

Nach mehreren verbotenen Demonstrationen in den vorhergehenden Wochen genehmigte die Versammlungsbehörde eine Kundgebung mit Aufzug im Stadtgebiet Reutlingen. Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wuchs auf rund 1.800 Personen an. Abgesehen von vereinzelten Verstößen gegen die Maskentragepflicht verliefen die Einsatzmaßnahmen ohne besondere Vorkommnisse und unter überwiegender Einhaltung der versammlungsrechtlichen Auflagen.

Ebenfalls knapp 1.800 Menschen versammelten sich in Karlsruhe zu einem angemeldeten Aufzug. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden über die Versammlungsleitung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes aufgefordert. Darüber hinaus unterband die Polizei Vermummungsversuche und Provokationen.

Versammlungsfreiheit in Demokratie ist ein hohes Gut

Auch am gestrigen Sonntag äußerten in mehreren Städten in Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürger ihren Protest gegen die geltenden Corona-Regelungen. Die teilnehmerstärkste Demonstration fand in Baden-Baden mit circa 1.100 Personen statt. Sowohl diese Kundgebung als auch die weiteren elf Versammlungen am Sonntag verliefen ohne größere Schwierigkeiten.

„Die Versammlungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Wer mit den Corona-Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden ist, darf das bei Demonstrationen kundtun. Freilich sollten alle friedlich gesinnten Demonstrationsteilnehmer Abstand halten von Demonstrationen, auf denen geistige Brandstifter, Extremisten und Gewalttäter zu finden sind. Lassen Sie sich nicht vor deren Karren spannen! Gerade in Pandemiezeiten ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtig und darf nicht verloren gehen – ungeachtet von unterschiedlichen Meinungen, die jeder Einzelne zu den Maßnahmen haben kann“, appellierte Minister Thomas Strobl an die friedlich gesinnten Demonstrationsteilnehmer.

Kontrolle von Corona-Verstößen

Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 7. Januar 2022 und Sonntag, 9. Januar 2022 wurden 5.300 Personen und 2.900 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei stellte die Polizei rund 450 Verstöße gegen die Corona-Verordnung fest. Der Großteil davon bezog sich mit 280 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit knapp 2,23 Millionen Personen und 820.000 Fahrzeuge kontrolliert und dabei mehr als 378.000 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.

„Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass wir diese Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können. Mir ist wohl bewusst, dass der Großteil der Gesellschaft diesem Grundverständnis nachkommt – aber einige wenige begehen immer wieder Regelverstöße. Daher werden wir auch weiterhin die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrollieren und konsequent durchgreifen“, so Innenminister Thomas Strobl.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Impfung

Bund passt Impfstatus bei Johnson & Johnson an

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme vorgelegt

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Ein Junge erhält seine Corona-Impfung.
  • Corona-Impfung

Infoveranstaltung zur Impfung von Kindern voller Erfolg

Ein Luftfilter steht in einem Klassenraum an einer Grundschule.
  • Coronavirus

Förderprogramm für mobile Raumluftfilter und CO₂-Sensoren verlängert

Verschiedene Hände halten Impfnachweise in die Höhe
  • Corona-Impfung

Beratung über Fortsetzung der Impfkampagne

Ein Arbeiter sortiert einen Stapel Holzbretter in eine automatische Maschine in einer Holzbaufirma.
  • Arbeitsmarkt

Projekte zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

Ein Schild auf der Eingangstür eines Einzelhandelsgeschäfts weist auf das Tragen einer FFP2-Maske hin.
  • Corona

Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 12. Januar 2022

Ärztin impft in ihrer Praxis eine Patientin gegen das Coronavirus.
  • Corona-Impfung

Hohe Impfquote in den Alten- und Pflegeheimen

Vergleich der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte an den Messstationen in Baden-Württemberg von 2018 und 2021
  • Luftreinhaltung

Luftqualität im ganzen Land deutlich besser

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Januar 2022

Eine Tafel mit der Aufschrift 2Gplus geboostert oder getestet.
  • Corona-Massnahmen

Regeln der Alarmstufe II bleiben bestehen

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
  • Wirtschaft und Gesellschaft

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben

Probelauf in Ulm für ein Impfzentrum: An einer Frau wird eine Impfung simuliert.
  • Coronaimpfung

Informationsveranstaltung zur Coronaimpfung für Kinder

Businessfrau sitzt an einem PC
  • Chancengleichheit

Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes liegt vor

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
  • Corona-Massnahmen

Baden-Württemberg behält umsichtigen Kurs bei

Innenansicht des Cockpits eines Polizeihubschraubers, der einen Fluss überfliegt.
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2021

Eine Frau deckt in einem Restaurant in Münstertal einen Tisch ein und trägt Mundschutz.
  • Corona-Hilfen

Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen

Schnelltests liegen in einer Schnellteststation auf einem Parkplatz auf einem Tisch.
  • Coronavirus

Ausweitung der Testpflicht an Schulen und Kitas

Zwei Kinder erkunden die Experimenta in Heilbronn (Bild: © Experimenta Heilbronn).
  • Bildung

Bildungsprojekte für eine nachhaltige Entwicklung