Die Landesregierung und die Region Südbaden werden auch gegenüber der neuen Bundesregierung gemeinsam und im engen Schulterschluss darauf drängen, dass der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz in Deutschland nicht ratifiziert wird.
Das ist das zentrale Ergebnis der Sitzung des Deutschen Fluglärm-Beirats für den Flughafen Zürich am 7. Februar 2014 in Stuttgart unter Leitung von Staatssekretärin Gisela Splett, Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung.
„Der Fluglärm-Staatsvertrag führt zu einer deutlichen Verschlechterung des Status Quo und kann so, wie er uns vorliegt, nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Wir hoffen, dass der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit mehr Engagement für einen besseren Schutz der Menschen in Südbaden gegen den vom Flughafen Zürich ausgehenden Fluglärm eintritt und mit größerem Nachdruck gegenüber der Schweiz verhandelt als sein Vorgänger. Wir werden ihn seitens der Landesregierung jedenfalls ausdrücklich darum bitten und die Zusicherung einfordern, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wird, solange unsere sowohl dem Bundesverkehrsministerium als auch der Schweiz mehrfach vorgetragenen Forderungen nicht zu unserer Zufriedenheit erfüllt sind“, erklärte Splett am Freitag nach der Sitzung in Stuttgart.
In der Sitzung wurde die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass die Landkreise Waldshut und Konstanz sowie der Schwarzwald-Baar-Kreis nicht nur durch die Landräte, sondern auch mit jeweils einem Bürgermeister im Fluglärm-Beirat vertreten sind. Damit soll der örtliche Sachverstand noch besser in die Willensbildung des Fluglärm-Beirats eingebracht werden.
Der Fluglärm-Beirat wurde 2011 gegründet. Er befasst sich mit den An- und Abflügen zum und vom Flughafen Zürich über deutschem Hoheitsgebiet in Südbaden einschließlich der Flüge im Warteraum RILAX im Südschwarzwald. Er soll einen Beitrag leisten, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu verbessern. Neben den kommunalen Mitgliedern gehören dem Beirat auch örtliche Bürgerinitiativen sowie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur an. Das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Flugsicherung GmbH, die IHK Hochrhein-Bodensee und das Regierungspräsidium Freiburg werden jeweils als Gäste eingeladen.
Landesregierung und Region lehnen den Fluglärm-Staatsvertrag vor allem deshalb ab, weil nicht klar ist, welche konkrete Fluglärmbelastung in Südbaden zu erwarten ist, keine Beschränkung der maximal zulässigen Anzahl der sog. Nordanflüge vorgesehen ist, zulässige Flughöhen sogar abgesenkt werden und kein ausreichender Mindestabstand zur deutschen Grenze bei sog. gekröpften Nordanflügen bestimmt ist. Die Schweiz hat den Staatsvertrag bereits ratifiziert.
