Klimaschutz

Untersteller fordert neue Bundesregierung beim Klimaschutz zum Handeln auf

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. (Bild: © Michael Reichel / dpa)

Beim Hauptstadttreff des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands hat Umweltminister Franz Untersteller auf die Problematik der unterschiedlichen CO2-Bepreisung hingewiesen. Fossile Energieträger müssten deutlich teurer werden, um erneuerbare Energieen attraktiver zu machen. Er forderte die neue Bundesregierung auf, das Thema weit oben auf ihre Agenda zu setzen.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Berlin für eine Reform der Energiebesteuerung geworben. Beim Hauptstadttreff des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands sagte Untersteller: „Wir brauchen den Mut, die Gewichte bei der Besteuerung und Abgabenbelastung von Energieträgern grundlegend zu verschieben. Fossile Energieträger müssen deutlich teurer werden, um regenerativ erzeugten Strom, Kraftstoffe und erneuerbare Wärme attraktiver zu machen. Es ist höchste Zeit für Weichenstellungen.“

Nach Berechnungen des Think Tanks „Agora Energiewende“ würden beim Stromverbrauch rechnerisch 180 Euro Steuern und Abgaben je Tonne CO2 erhoben, erläuterte der Minister. Bei Diesel und Benzin seien es nur 60 Euro pro Tonne, bei Heizöl nicht einmal acht Euro.

„Das ist alles andere als zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsweisend“, sagte Untersteller. „Wir wollen unser Klima durch ökologische Stromerzeugung, erneuerbare Wärme und nachhaltige Mobilität schützen und halten ausgerechnet fossile Kraft- und Heizstoffe relativ billig. Das ist kontraproduktiv.“

Thema CO2-Bepreisung ganz oben auf die Agenda setzen

Ausschlaggebend dabei ist die ungleiche Belastung der Energieträger mit den verschiedenen umwelt- und klimaschutzbedingten Preisbestandteilen, wie Ökosteuer, EEG-Umlage oder die Umlage laut Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.

Untersteller forderte die neue Bundesregierung auf, das Thema CO2-Bepreisung weit oben auf ihre energiepolitische Agenda zu setzen: „Nur ein spürbarer nationaler Preis für CO2-Emissionen setzt die nötigen Anreize, um unser nach wie vor von fossilen Brennstoffen dominiertes Energiesystem zu einem nachhaltigen System umzubauen.“ Gleichzeitig schaffe die Verteuerung fossiler Brenn- und Kraftstoffe Spielraum, um den Preis für Strom zu senken, der zunehmend aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird.

„Wir müssen dazu kommen, dass fossile Energie erneuerbare Energie bezahlt. Das sehe ich als Pflichtaufgabe der neuen Bundesregierung.“

Dazu müsse auch der europäische Emissionshandel durch Einführung eines CO2-Mindestpreises wieder zu einem wirkungsvollen Klimaschutzinstrument werden. Auch dafür müsse sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen.

MINT-Exzellenzgymnasium Nordansicht-Nordbau Aussenansicht
  • Schule

Erster Bauabschnitt von Exzellenzgymnasium

  • Regierungserklärung

Krise bewältigen und Zukunft gestalten

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach Solarpanele. (Bild: © dpa)
  • Energiewende

Entwicklung der erneuerbaren Energien 2021

Das Kabinett sitzt im Neuen Schloss in einem Saal.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 8. November 2022

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r.)
  • Energiewende

Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

Windkraftanlage Horkenheim. (Bild: Kevin Bitz / Umweltministerium Baden-Württemberg)
  • Windkraft

Wichtige Planungshilfe für naturverträglichen Ausbau der Windkraft

Eine Karte des Donauraums
  • Europa

Hassler auf Reise in Rumänien und Moldau

Baden-Württemberg, Neckarwestheim: Dampf kommt aus dem Kühlturm von Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim. (Bild: Marijan Murat)
  • Kernenergie

Infoforum zum Kernkraftwerk Neckarwestheim

Eine Mitarbeiterin befestigt ein Energielabel an einer Pumpe. (Foto: Bernd Thissen dpa/lnw)
  • Marktüberwachung

Knapp 15.000 Energielabels überprüft

Arbeiter verlegen Rohre für ein Wärmenetz. (Foto: © dpa)
  • Wärmeversorgung

Land fördert vier Wärmenetze

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
  • Erneuerbare Energien

Land strebt Photovoltaik-Ausbau an

  • Ressourceneffizienz

Kongress zu Ressourceneffizi­enz und Kreislaufwirtschaft

Der Batteriezug von außen.
  • Nahverkehr

Klimaneutral auch ohne Oberleitung

von links nach rechts: Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplatzbeschaffung und Handel in Ontario, Victor Fedeli und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann bei der unterzeichung des Memorandum of Understanding.
  • Internationales

Baden-Württemberg und Ontario erneuern Partnerschaft

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Hoffmeister-Kraut kritisiert Krisenmanagement des Bundes

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Energiewende

f-cell Kongress in Stuttgart

Ein Professor hält eine Vorlesung. (Foto: © dpa)
  • Hochschulen

Präsenzsemester hat oberste Priorität

Ein Auerhuhn steht im Wald.
  • Erneuerbare Energien

Ministerin Walker und Minister Hauk treffen Bürgermeister in Stuttgart

Porträtbild von Staatssekretärin Petra Olschowski
  • Hochschulen

Olschowski trifft Klimaschutzbeauftragte aller Hochschulen

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Herbstaufschwung macht sich bemerkbar

Kernkraftwerk Neckarwestheim (Foto: ENBW/Daniel Meier-Gerber)
  • Kernenergie

Konzept zur geplanten Einsatzreserve von Neckarwestheim II

  • Bioökonomie

Vierter Bioökonomie-Kongress in Stuttgart

Energiewendetage 2020
  • Klima und Energie

Nachhaltigkeits- und Energiewendetage vom 23. bis 26. September

Die 140. Bauministerkonferenz fand am 22. und 23. September 2022 in Stuttgart statt.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 140. Bauministerkonferenz

Kernkraftwerk Philippsburg ohne Türme (Aufnahme vom 03.06.2020)
  • Kernkraft

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg