Steuern

Steuerstrafverfahren können durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden

Euro-Banknoten

Steuerstrafverfahren können in Zukunft bei geringer Schuld auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden. Steuerhinterzieher können der Gesellschaft auf diese Weise etwas zurückgeben.

Steuerstrafverfahren können künftig bei geringer Schuld von den Straf- und Bußgeldstellen der Finanzämter auch eingestellt werden, wenn stattdessen gemeinnützige Arbeit geleistet wird. Bislang war das nur gegen Zahlung einer Geldauflage möglich. Das haben das Finanzministerium und das Justizministerium gemeinsam mit dem „Netzwerk Straffälligenhilfe“ auf den Weg gebracht. Die neue Regelung gilt seit dem 1. März 2022.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Steuerstraftaten, wie Steuerhinterziehung, sind ein Betrug an der Allgemeinheit. Wer Steuern hinterzieht, muss deshalb mit einer Verurteilung rechnen. Das kann künftig in bestimmten Fällen durch gemeinnützige Arbeit vermieden werden. Dadurch können Steuerhinterzieher der Gesellschaft auch etwas zurückgeben.“

Die baden-württembergischen Straf- und Bußgeldstellen stellen jährlich rund 2.000 Steuerstrafverfahren bei geringer Schuld ein. Das betrifft Fälle, bei denen Beschuldigten die Zahlung eines Geldbetrags auferlegt wird – und zwar unab-hängig von ihrer wirtschaftlichen Situation. Konnte die Geldauflage nicht gezahlt werden, drohten ein Verfahren und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe. Wer diese nicht zahlen konnte, auch nicht in Raten, der musste in Haft.

Geldauflage oder gemeinnützige Arbeit 

Um ein Verfahren einzustellen, können die Straf- und Bußgeldstellen künftig entweder – wie bisher – eine Geldauflage oder alternativ dazu auch gemeinnützige Arbeit auferlegen. Dadurch können ein Verfahren und somit eine Verurteilung vermieden werden.

Beim klassischen Strafrecht, beispielsweise bei Betrugs- oder Diebstahlsdelikten, wird dies bereits praktiziert. Nun wird das auch auf das Steuerstrafrecht übertragen. Mit der neuen Regelung werden besagte Steuerstrafverfahren in das landesweite Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ aufgenommen.

Eine entsprechende Pilotphase gab es schon bei der Straf- und Bußgeldstelle des Finanzamts Stuttgart II. Unterstützt wurde das Pilotprojekt von der gemeinnützigen GmbH „PräventSozial“. Sie ist eine Mitgliedsorganisation im „Netzwerk Straffälligenhilfe“ in Baden-Württemberg.

Das „Netzwerk Straffälligenhilfe“

Das „Netzwerk Straffälligenhilfe“ kümmert sich in Baden-Württemberg für die Justiz in allen Fällen um die Vermittlung gemeinnütziger Arbeit. Vermittelt werden Personen, denen eine Haft bevorsteht, wenn sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ ermöglicht Verurteilten auf diese Weise, eine Haftstrafe abzuwenden. Ebenso kümmert sich das Netzwerk um die Vermittlung von Verurteilten auf Bewährung und von Beschuldigten bei Verfah-renseinstellungen, die zur Auflage bekommen haben, gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet eine ältere Frau.
  • Ehrenamt

Tag der ehrenamtlichen Betreuer 2022

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Start-up BW Night 2022

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europäische Union

Baden-Württembergs Vorschläge zur Zukunft der EU

Rebecca C. Reisch
  • Forschung

Cyber Valley GmbH erhält erste Geschäftsführerin

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops.
  • Digitalisierung

Land unterstützt Aufbau eines Beinprothesenregisters

Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Leitungswechsel bei der Polizei Baden-Württemberg

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Start-Up BW

Gewinner des JUNIOR-Landeswettbewerbs

Bunte Grafik des Fachtages Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung
  • Arbeitsrecht

Fachtag „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“

Kiebitz
  • Artenschutz

Bayaz besucht „Kiebitzäcker“

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Polizei

Fünf Jahre Stadionallianzen im Land

Seitenansicht eines Doppelstockzuges.
  • Schiene

130 neue Doppelstockzüge fürs Land

Porträtbild von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Delegationsreise

Wirtschaftsministerin reist nach Israel

Frauen und Männer auf einer Fortbildung (Bild: © Ministerium für Kultus, Jugend und Sport BW).
  • Bildung

Bundesweiter Fachtag für Grundbildungszentren

Ministerin Theresia Bauer
  • Hochschulen

Bauer mit Hochschulen auf Delegationsreise in den USA

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links nach rechts): Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges; Präsident des Sozialgerichts Ulm Dr. Daniel Ostertag; Präsident des Landessozialgerichts Baden- Württemberg Bernd Mutschler.
  • Justiz

Neuer Präsident am Sozialgericht Ulm

Ein Angestellter kontrolliert die Dicke eines faserverstärkten Tapes.
  • Innovation

Land fördert „Innovationslabor K15“ für Materialwissenschaften

Eine Mitarbeiterin demonstriert im 3D-Druck-Applikationszentrum des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen die Bedienung einer 3D-Druck-Maschine per Tablet. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Hoffmeister-Kraut besucht Digital Hub in Künzelsau

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

50 Jahre Mobiles Einsatzkommando

Zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle (Foto: dpa)
  • Polizei

Fahrtüchtigkeit im Blick

  • Auszeichnung

Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen

Ein 3D-Drucker fertigt eine Halterung für einen Gesichtsschutz.
  • Forschung

6,3 Millionen Euro für Prototypenförderung

Ministerialdirektor Michael Münter (links) mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, die dem Klimaschutzbündnis Baden-Württemberg beigetreten sind.
  • Klimaschutz

„Klimabündnis Baden-Württemberg“ wächst

Ideenstark Trophäen
  • Innovation

Innovative Ideen aus Kultur- und Kreativwirtschaft gesucht

Ein Ingenieur kontrolliert in einem Labor mit einem Mikroskop einen Chip zum Einsatz in einen Quantencomputer.
  • Wirtschaftsstandort

Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen

Montage bei Kärcher (Foto: © Kärcher GmbH)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt erholt sich weiter