„Wir brauchen dringend Planungssicherheit für Investitionen in die Zukunft unserer Ländlichen Räume und unserer Landwirtschaft. Deshalb erfüllt es mich mit großer Sorge, dass es den Staats- und Regierungschefs der EU noch immer nicht gelungen ist, sich auf die finanzielle Ausstattung des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 zu einigen“, sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, in Stuttgart. Bonde, der in diesem Jahr Vorsitzender der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern (AMK) ist, hat seine Kolleginnen und Kollegen angesichts der völlig ungeklärten künftigen Mittelausstattung der EU für den morgigen Mittwoch zu einer Sonder-AMK in Berlin eingeladen.
Im Mittelpunkt des Treffens steht die Diskussion darüber, welche Auswirkungen die im November auf einem Sondergipfel in Brüssel gescheiterten Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Ländlichen Räume und die Landwirtschaft in Deutschland haben könnten. „Die derzeit in Brüssel diskutierten und leider auch von der schwarz-gelben Bundesregierung vehement vertretenen erheblichen Kürzungen des EU-Haushalts lassen Schlimmes für die Ländlichen Räume und die Landwirtinnen und Landwirte befürchten. Vor allem drastische Einsparungen bei den Agrarumweltmaßnahmen in der Landwirtschaft sowie bei der Entwicklung der Ländlichen Räume würden viele landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährden, warnte Bonde. Der Minister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ländlichen Räume in Europa vor massiven Herausforderungen in den Bereichen demographischer Wandel, Natur-, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz stünden. „Eine erfolgreiche Programmarbeit für den Ländlichen Raum erfordert jedoch Planungssicherheit und die nötige finanzielle Ausstattung. Wir müssen deshalb mit allen Mitteln einen Kahlschlag bei den Agrarumweltmaßnahmen verhindern. Die Bundesregierung darf die Entwicklung des Ländlichen Raums nicht am Brüsseler Verhandlungstisch verzocken“, mahnte Bonde abschließend.
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
