In einem Schreiben an Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzen sich der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, die rheinland-pfälzische Ministerin Ulrike Höfken , der nordrhein-westfälische Minister Johannes Remmel sowie die saarländische Ministerin, Dr. Simone Peter, für eine Stärkung der zweiten Säule innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik ein. Die zweite Säule der GAP sei eines der wichtigsten gemeinschaftlichen agrarpolitischen Instrumente zur nachhaltigen Entwicklung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen sowie zur Verbesserung des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes und der Biodiversität . „Sie ist einer der bedeutendsten Faktoren für die zukunftsfähige Weiterentwicklung der ländlichen Raume und trägt dazu bei, landwirtschaftliche Betriebe zu modernisieren und deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“, so die Minister in ihrem Schreiben. Damit Umweltmaßnahmen, lebendige ländliche Räume und Artenvielfalt erhalten bleiben, bitten die vier Landesminister die Bundesministerin eindringlich, sich in Brüssel für ausreichende Finanzmittel einzusetzen.
Mit der zweiten Säule würden unter anderem die Agrarumweltmaßnahmen, die Programme des Vertragsnaturschutzes und der ökologische Landbau, aber besonders auch Maßnahmen der Dorfentwicklung, des Hochwasserschutzes und die Breitbandversorgung mitfinanziert.
Die Europäische Kommission habe Ende Juni den Mittelfristigen Finanzrahmen für die kommende Förderperiode 2014 bis 2020 vorgestellt. Bedauerlicherweise werde die zweite Säule nicht aufgestockt und gestärkt. „Nach diesen Plänen werden die Ausgaben von 13,8 Milliarden Euro auf zwölf Milliarden in 2020 zurückgehen“, heißt es im Schreiben. Bei Beibehaltung dieses Mittelumfanges ergäben sich für Deutschland erhebliche Gefahren im Hinblick auf die Verteilung der Gelder auf einzelne Mitgliedsstaaten.
„Wir bitten Bundesministerin Aigner deshalb eindringlich, sich persönlich in weiteren Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer Schwächung der zweiten Säule durch Mittelkürzungen und Mittelumverteilung zu Lasten Deutschlands kommt“, betonten die vier Minister. Ein Mitteltransfer von der zweiten in die erste Säule müsse verhindert werden. Die Bundesregierung müsse in dieser Phase der wichtigen Weichenstellung für die künftige Haushalts- und Agrarpolitik eine aktive Rolle übernehmen und die Gemeinsame Agrarpolitik mitgestalten.
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
