Schmid warnt vor Handelskrieg mit China

PDF speichern

"Die von der Europäischen Union erhobenen Strafzölle sind kontraproduktiv und schaden unseren Unternehmen mehr als sie ihnen nützen", sagt Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zur Entscheidung der EU, auf Solarimporte aus China Strafzölle zu erheben. "Die Konsequenz ist jetzt ein Aufschaukeln von Zöllen und Sanktionen, das auch Branchen empfindlich trifft, die mit der Sonnenenergie nichts zu tun haben."

China hatte am Mittwoch angekündigt, Strafzölle auf europäischen Wein zu prüfen. Davon wären auch Winzer aus Baden-Württemberg betroffen. Aus dem badischen Breisgau liefern beispielsweise die Winzergenossenschaften Wolfenweiler, Auggen und Achkarren palettenweise Wein nach China. Strafzölle auf europäischen Wein würden diesen wichtigen Absatzmarkt gefährden.

In Deutschland mussten zahlreiche Photovoltaikhersteller Insolvenz anmelden und ihre Werke dichtmachen. Auch Bosch kündigte das Ende seiner Solarsparte an. Es leidet allerdings nicht die gesamte Solarbranche: "Solarmaschinenbauer aus Baden-Württemberg haben sich beim Bau von Anlagen zur Herstellung von Solarmodulen und anderen Bestandteilen mit viel Geschick und Innovationskraft eine Spitzenstellung in der Welt geschaffen. Dieser Vorsprung darf nicht durch einen Handelskrieg und daraus folgenden Antipathien aufs Spiel gesetzt werden", sagt Minister Schmid.

Schmid fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln auf. "Die Bundesregierung kann nicht einfach tatenlos zusehen, sondern muss auf europäischer Ebene einschreiten. Der politisch gewollte Ausbau von Erneuerbaren Energien droht ansonsten gefährdet zu werden." Gespräche zur Lösungsfindung seien allemal besser als ein Handelskrieg.

Chinesische Solarmodulhersteller haben einen Anteil auf dem EU-Markt von etwa 80 Prozent. "Werden ihre Produkte jetzt durch die Zölle wie geplant um fast bis zur Hälfte teurer, geht auch die Nachfrage hier im Land zurück. Darunter leiden dann unsere Handwerker."

Die Europäische Union will bis zum 05.08.2013 Solarimporte aus China mit 11,8 Prozent besteuern und ab dem 06.08.2013 bis zum 05.12.2013 sogar 47,6 Prozent erheben. Vor einer weiteren, dauerhaften Festsetzung von Strafzöllen ist ein Ratsbeschluss der Mitglieder erforderlich.