Im Rahmen der 14. Integrationsministerkonferenz 2019 in Berlin sprachen sich die Bundesländer gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Mittel für Flüchtlingskosten drastisch zu senken. Außerdem wurden auf Bestreben Baden-Württembergs sowohl eine Resolution gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verabschiedet sowie ein Antrag zur Verbesserung der Integrationsberichterstattung angenommen.
„Ich freue mich sehr, dass alle Bundesländer gemeinsam Front machen gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Mittel für die Flüchtlingskosten von bisher 4,7 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr radikal zusammenzustreichen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zum Abschluss der 14. Integrationsministerkonferenz 2019 in Berlin. „Integration hört nicht auf, wenn Geflüchtete die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen – im Gegenteil, sie fängt dann erst richtig an und dauert über Jahre hinweg. In Baden-Württemberg haben wir vorbildlich mit dem Pakt für Integration gezeigt, was gelingen kann, wenn Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen“, so der Minister weiter. Inzwischen leisteten mehr als 1.250 Integrationsmanagerinnen und -manager im Land eine unglaublich wertvolle Arbeit mit einer flächendeckenden sozialen Beratung und Begleitung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung. Sie trügen wesentlich zur gelingenden Integration in den Kommunen und damit auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. „Es ist wichtig und in unser aller Interesse, dass die Geflüchteten sich selbstständig in den Regelsystemen und in dieser Gesellschaft zurechtfinden. Diesen Erfolg dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen, der Bund darf uns Länder nicht im Regen stehen lassen“, sagte Lucha.
Resolution gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Einstimmig verabschiedet wurde auch eine von Baden-Württemberg eingebrachte Resolution gegen alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Darin verurteilen die Minister und Senatoren jegliche Form der Diskriminierung und Verfolgung von Menschen und setzen sich für die uneingeschränkte Einhaltung grundlegender internationaler und nationaler Menschenrechtsverträge ein. Sie begrüßen den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen sowie Initiativen von Bund und Ländern, die sich explizit gegen Ausgrenzung, Benachteiligung und Diskriminierung und für eine inklusive Gesellschaft der Vielfalt aussprechen.
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt fundamental. Wir müssen die unantastbare Würde jedes Menschen, unabhängig vom jeweiligen Lebensentwurf, achten und schützen – sie bildet die Grundlage unseres gesellschaftlichen Wertesystems“, sagte Lucha.
Baden-Württembergs Integrationsminister lobte auch einen Beschluss der Konferenz zur Neustrukturierung der Sprachförderung für Eingewanderte. Die Deutsch-Kurse sollen künftig besser aufeinander abgestimmt sowie in Modulen aufgebaut sein und es sollen mehr Lernstunden für bildungsfernere Migrantinnen und Migranten angeboten werden. „Damit wollen wir die Qualität der Kurse anheben und das Angebot besser überschaubar machen.“
Integrationspolitik braucht zuverlässige Daten
Einstimmig angenommen wurde in Berlin auch ein Antrag Baden-Württembergs zur Verbesserung der Integrationsberichterstattung. „Integrationspolitik braucht zuverlässige Daten, die Auskunft darüber geben, ob und in welcher Weise sich die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund vollzieht und in welchen Bereichen es Integrationserfolge, Defizite und Handlungsbedarf gibt“, sagte Lucha.
Präzise Informationen über die Integration in verschiedenen Lebensbereichen bildeten eine notwendige Grundlage für die Planung und Umsetzung integrationspolitischer Maßnahmen. Zur Berücksichtigung der kulturellen, sozialen und identifikativen Integration bedarf es vor allem subjektiver Indikatoren wie soziale Kontakte, Zugehörigkeitsgefühl oder Diskriminierungserfahrungen. Die Länder begrüßten daher die Überlegungen des Sachverständigenrats für Integration und Migration, das bisherige Integrationsbarometer zu einem Bund-Länder-Barometer zu erweitern und beschlossen eine paritätische Beteiligung an der Projektförderung des Bundes – jedes Land wird sich mit 25.000 Euro an dem Integrationsmonitoring beteiligen.
„In unserem neuen Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg sind übrigens eine Reihe spannender Zahlen zur Integration bis zum Jahr 2017 ab sofort online abrufbar“, sagte Lucha abschließend.
