Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat mit der Veröffentlichung eines Grundlagenbandes im Februar dieses Jahres eine neue Leitfaden-Reihe zum EU-Beihilfenrecht ins Leben gerufen. Mit der Veröffentlichung eines ersten Vertiefungsbandes zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und den beihilfenrechtlichen Standardinstrumenten wird die Publikationsreihe fortgesetzt.
„Der starke Mittelstand in Baden-Württemberg zeichnet sich durch besondere Innovationsfreude und Flexibilität aus. Begleitend stellt das Wirtschaftsministerium diverse Förderprogramme zur Verfügung. Der neue Wegweiser des Wirtschaftsministeriums zeigt, wie gerade kleine und mittlere Unternehmen die europarechtlichen Rahmenvorgaben zur Unternehmensförderung verstehen und sinnvoll einsetzen können“, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
Wichtiger Wegweiser für starken Mittelstand in Baden-Württemberg
Um einen fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zu garantieren, sind staatliche Beihilfen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Der Leitfaden stellt für die Behörden des Landes und der Kommunen vertiefende Informationen für ihre Arbeit bereit. Darüber hinaus ist die Publikation aber auch Ratgeber für die Empfänger von staatlichen Leistungen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ist im Land für Grundsatzfragen der europäischen Beihilfenkontrollpolitik der Ansprechpartner für die öffentlichen Fördergeber. Außerdem koordiniert das Ministerium bei Beihilfeverfahren und ist zuständig für die Anmeldung oder Anzeige von Fördervorhaben bei der EU-Kommission.
