Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Länderfinanzausgleich:
"Der Länderfinanzausgleich bedarf dringend einer Überarbeitung. Wenn man sich die jetzt veröffentlichten Zahlen zum Länderfinanzausgleich im vergangenen Jahr anschaut, muss jedem klar sein, dass das so nicht ewig weitergehen kann. Es ist jedoch auch Fakt, dass die derzeitige Rechtslage bis Ende 2019 gilt.
Trotzdem ist es derzeit sinnvoller zu verhandeln, schließlich brauchen wir einen Konsens aller Länder. Wir prüfen derzeit sehr genau, welche Risiken mit einer Klage verbunden wären. Beispielsweise ist es gut möglich, dass das Gericht die Finanzkraft der Kommunen stärker einbeziehen würde - aufgrund der starken Finanzkraft unserer baden-württembergischen Kommunen könnte der Schuss für das Land dann nach hinten los gehen."
