Klimaschutz

Landesregierung bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg

Baden-Württemberg wird Vorreiter beim Klimaschutz: Die Landesregierung hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Dieser sieht konkrete Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vor. Damit erhält der Klimaschutz im Südwesten Gesetzesrang.

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf des Klimaschutzgesetzes des Landes verabschiedet. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause vom Landtag beraten werden. „Mit diesem Beschluss des Kabinetts geht eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in der laufenden Legislaturperiode ins Parlament“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller. 

Bis 2020 25 Prozent weniger Treibhausgase, bis 2050 90 Prozent weniger 

Mit dem Klimaschutzgesetz definiert Baden-Württemberg Zielmarken für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 und schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung der dafür nötigen Maßnahmen. Begleitet wird das Gesetz von einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, das nach einer ersten freiwilligen Bürger-und Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt konkret ausgearbeitet wird.

„Wir wollen im Vergleich zum Basisjahr 1990 die Treibhausgasemissionen bis 2020 mindestens um ein Viertel verringern und 2050 eine Reduktion um 90 Prozent erreicht haben. Als große und bedeutende Industrieregion leisten wir damit unseren Beitrag zum Klimaschutz und zur Bewältigung des Klimawandels“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nimmt Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz in Deutschland ein. Auf Landesebene verfügt bisher lediglich Nordrhein-Westfalen über ein vergleichbares Gesetz. 

Klimaschutz ist gesamtgesellschaftliche Verpflichtung 

Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die Vorgaben als ambitioniert und „ganz sicher nicht leicht zu erreichen“. Mit dem Klimaschutzgesetz bekomme das Ziel, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zu minimieren, jedoch erstmals einen gesetzlichen Unterbau, der dafür sorge, dass Klimaaspekte künftig bei allen politischen Entscheidungen und in allen Planungsprozessen ebenso selbstverständlich mitgedacht würden, wie Naturschutz- oder Artenschutzbelange. „Das“, so Untersteller, „verschafft dem Klimaschutz endlich den nötigen Rang, den er aufgrund seiner globalen Bedeutung dringend braucht. Wir können es uns schlicht nicht leisten, Klimaschutz als Luxus zu betrachten, er ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung und eine Daueraufgabe.“ 

Neben den Reduktionszielen enthält das Klimaschutzgesetz auch Festlegungen auf konkrete Schritte zu deren Erreichung. Zentral ist dabei das geplante Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK). Das IEKK benennt für unterschiedliche Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft, Industrie oder Privathaushalte konkrete Handlungsfelder zur Energieeinsparung und zur Energieeffizienz und soll Ende des Jahres vom Kabinett verabschiedet werden.

Verankert im Klimaschutzgesetz ist außerdem die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz sowie ein Monitoring, also eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte beim Klimaschutz auf Landesebene.

Quelle:

Staatsministerium; Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Eine Kläranlage (Symbolbild: Patrick Seeger/dpa)
  • Trinkwasser

Land fördert Ultrafiltrationsanlage in Straubenhardt

Luchs (Foto: © dpa)
  • Wildtiere

Wildtierbericht 2021 im Ministerrat vorgestellt

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. Juli 2022

Regiobus im Landesdesign. (Bild: Landratsamt Göppingen)
  • Nahverkehr

Regiobusse auf Erfolgsspur

Holzbau
  • Forst

Gebäude zu Kohlenstoffsenken machen

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Trinkwasser

Land unterstützt Gemeinde Auenwald bei Trinkwasserversorgung

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Einsatz für kleine Unternehmen

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimaschutz

Kommunaler Wettbewerb zur Klimaneutralität startet

Kläranlage Wegstetten
  • Abwasser

Zuschuss für Abwasser­beseitigung in Abtsgmünd

naturnahe Umgestaltung am Donauursprung
  • Gewässerschutz

Naturnahe Umgestaltung des Donauursprungs eingeweiht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet

Jugendliche sitzen vor einem Laptop. (Foto: © dpa)
  • Schule

Schülerfirmen für nachhaltiges Wirtschaften ausgezeichnet

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Wolf
  • Artenschutz

Wolf tötete Schafe in der Gemeindeebene von Breitnau

Ein Fahrradfahrer fährt in der Nähe von Tübingen in Baden-Württemberg auf einem Feldweg. (Bild: dpa)
  • Ländlicher Raum

Flurneuordnungsverfahren Lauchheim-Röttingen feiert Abschlussfest

Eine Technikerin steht an einer Freiflächensolaranlage. Im Hintergrund sind mehrere Windkraftanlagen zu sehen.
  • Klimaschutz

Teilbericht zu Klimaschutzzielen vorgestellt

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2023

geplantes Regenüberlaufbecken in Bondorf
  • Abwasserreinigung

Land fördert Retentionsbodenfilter in Bondorf

Auf dem Bild ist eine Person in Schutzkleidung zu sehen, die an einem chemischen Reaktor in einem Reinraum arbeitet.
  • Gesundheit

Sehr gute Noten für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022

Arbeiter verlegen Rohre für ein Wärmenetz. (Foto: © dpa)
  • Energiewende

Förderung für energieeffiziente Wärmenetze verlängert

Logo der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie
  • Bioökonomie

Vierter Aufruf für das Förderprogramm Bioökonomie

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Wolf

Wolf tötete Schaf in Baiersbronn

Pelztier im Käfig. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Europäische Initiative für Verbot von Pelztierfarmen

DLG-Feldtage 2022 (Luftbild)
  • Landwirtschaft

Feldtage der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft eröffnet