Sicherheit

„Identitäre Bewegung Deutschland“ als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Innenminister Thomas Strobl

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl ist die Organisation hochgefährlich.

Zur Einstufung der „Identitären Bewegung Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Die ‚Identitäre Bewegung‘ ist hochgefährlich: Sie spricht vor allem junge Erwachsene an und stellt sich in den sozialen Medien als eine hilfsbereite und bürgernahe, moderne und jugendliche Bewegung dar. Tatsächlich wird sie von den Sicherheitsbehörden aber als rassistisch, islamfeindlich und völkisch eingestuft. Deshalb müssen wir diese Organisation besonders scharf im Blick haben, um eine weitere Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie zu verhindern. Und das tun wir: In Baden-Württemberg wird die ‚Identitäre Bewegung‘ bereits seit Dezember 2015 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg ist weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind, dadurch ist er in vielfältiger Hinsicht stark gefordert. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss aus diesem Grund auch weiterhin so ausgestattet sein, dass es seiner Funktion als Frühwarnsystem der Demokratie so gut wie möglich gerecht werden kann. Der Verfassungsschutz hat meine volle Unterstützung im wehrhaften Kampf gegen den Rechtsextremismus!“

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