Justiz

Hohe Belegung im Justizvollzug

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)

Die Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug ist nach wie vor hoch. Deshalb wird es unter anderem eine Personalmarketing-Kampagne geben.

Eine Entspannung ist nicht in Sicht: Die Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug ist nach wie vor hoch. Darauf hat Justizminister Guido Wolf in einer Landespressekonferenz hingewiesen. Er stellte weitere Maßnahmen zur Stärkung des Justizvollzugs im Land vor. Zudem beginnt am heutigen Tag eine Personalmarketing-Kampagne insbesondere in den sozialen Medien für den baden-württembergischen Justizvollzug.

Im gestern beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 sind 175 weitere Neustellen für den Justizvollzug vorgesehen. Bereits in den ersten beiden Haushalten dieser Legislaturperiode wurden rund 250 neue Stellen für den Justizvollzug geschaffen. Dazu sagte Justizminister Guido Wolf: „Wir setzen in diesem Doppelhaushalt mit 175 neuen Stellen die personelle Verstärkung des Justizvollzugs in Baden-Württemberg konsequent fort: Insgesamt haben wir in dieser Legislaturperiode mehr als 420 neue Stellen für den Justizvollzug geschaffen.“

„Neue Stellen für den Justizvollzug sind natürlich schön, aber man muss sie auch besetzen können“, führte Wolf weiter aus. Zur Besetzung der Neustellen aber auch zur Wiederbesetzung von beispielsweise aufgrund von Ruhestandseintritten freiwerdenden Stellen hat sein Ministerium die Ausbildungskapazitäten des Bildungszentrums Justizvollzug deutlich erhöht. Mit dem Betrieb eines vierten Ausbildungsstandorts seit Oktober 2019 – zunächst bei der Justizvollzugsanstalt Adelsheim, danach in Crailsheim – werden nun dauerhaft jährlich 212 Anwärterinnen und Anwärter ihre fachtheoretische Ausbildung im Justizvollzug neu beginnen können. Im Jahr 2016 waren es noch 135 Auszubildende.

Zur vorgestellten Bewerberkampagne führte Justizminister Guido Wolf aus: „Wir wollen den Justizvollzug als Arbeitgeber bekannter machen und – seiner wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe entsprechend – in der Öffentlichkeit mit einem positiven Image versehen. Die berufliche Tätigkeit im Justizvollzug ist spannend, abwechslungsreich und mit hoher Verantwortung verbunden.“

Gemeinsam mit einer Werbeagentur wurde eine eigene Karriereseite im Internet für den Justizvollzug in Baden-Württemberg konzipiert (www.justizvollzug-bw.de), die am heutigen Tag online geht. Zudem tritt der baden-württembergische Justizvollzug künftig mit eigenem Logo und Slogan „Justizvollzug Baden-Württemberg – Im Dienst der Gerechtigkeit“ auf. Mit Hilfe eines Online-Marketing-Konzepts werden potentielle Bewerberinnen und Bewerber in sozialen Medien und auf Jobbörsen-Seiten mit zwei Videoclips und fünf aussagenstarken Kampagnenmotive angesprochen.

Im November 2019 waren in den Justizvollzugsanstalten des Landes bei einer Belegungsfähigkeit von 7.445 landesweit durchschnittlich 7.195 Gefangene untergebracht. Im November 2015 waren es noch 6.402 Gefangene. Dies bedeutet einen Anstieg um knapp 800 Gefangene innerhalb von vier Jahren. Aufgrund dieser anhaltend hohen Belegung entstehen bauliche Erweiterungen in so genannter Modulbauweise in den Anstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall. Bis 2023 sollen dort insgesamt 360 Haftplätze geschaffen werden. Für diese Maßnahmen in den drei Haftanstalten sind im Doppel-haushalt 2020/2021 insgesamt rund 64 Millionen Euro eingestellt.

Zudem sind dort für Planung und vorbereitende Maßnahmen hinsichtlich des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Rottweil 20 Millionen Euro vorgesehen sowie eine Planungsrate hinsichtlich des Neubaus des Justizvollzugskrankenhauses auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart 25 Millionen Euro.

Justizvollzug in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg verfügt über 17 Justizvollzugsanstalten mit 18 Außenstellen, zwei Jugendarrestanstalten, ein Justizvollzugskrankenhaus sowie eine sozialtherapeutische Anstalt. In diesen sind derzeit rund 7.400 Gefangene untergebracht. Insgesamt sind im Justizvollzug in Baden-Württemberg über alle Laufbahngruppen und Laufbahnfachrichtungen rund 4.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Beamte, Tarifbeschäftigte) beschäftigt, davon rund 2.500 im mittleren Vollzugsdienst.

Die Ausbildungsdauer des mittleren Vollzugsdienstes im Justizvollzug beträgt 24 Monate, die des Werkdienstes 18 Monate. Jährlich absolvieren circa 250 Anwärter/-innen ihre fachtheoretische Ausbildung am Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg. Hinzu kommt die praktische Ausbildung in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt. Interessentinnen und Interessenten können sich direkt bei den Justizvollzugsanstalten des Landes bewerben.

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