„An der Zukunft des Ländlichen Raums hängt wesentlich die langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs. Die demographischen Herausforderungen besonders in ländlichen Regionen sind deshalb eng verbunden mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort deshalb künftig mehr Möglichkeiten geben, sich unmittelbar in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes einzubringen. Dabei kommt dem EU-Regionalentwicklungsprogramm LEADER als starkem Förderinstrument eine zentrale Rolle zu. Vereine, Verbände, Institutionen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam über die Weiterentwicklung ihrer Region beraten und entscheiden“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel. Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen in Brüssel und den in diesem Zuge zu befürchtenden Kürzungen auch im EU-Programm LEADER sei es wichtig, dass die ab 2014 zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich eingesetzt würden.
Der Minister übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den Ergebnissen des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs von Anfang Februar dieses Jahres. Der dort gebilligte mehrjährige Finanzrahmen, der noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf, legte die Obergrenzen für die Ausgaben der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 fest. Die Einigung auf eine Obergrenze von Verpflichtungen von 960 Milliarden Euro und auf eine Summe von höchstens 908 Milliarden Euro bei den Zahlungen sei vollkommen unzureichend. Beide Beträge lägen weit unter dem ursprünglichen Haushaltsvorschlag der Kommission, sagte Bonde.
Die Bereiche Ländliche Entwicklung und Landwirtschaft seien so im Vergleich zur aktuellen Förderperiode künftig überproportional von Mittelkürzungen betroffen. „Das ist leider nicht nur ein schlechtes Ergebnis für Deutschland, es ist zugleich ein miserables Ergebnis für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft in Baden-Württemberg“, klagte Bonde. Die massiven Kürzungen beträfen nach derzeitigem Verhandlungsstand vor allem die sogenannte Zweite Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik - dazu zählen unter anderem die wichtigen Agrarumweltprogramme zur Eindämmung von Klimawandel und zum Erhalt der Artenvielfalt, die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten, aber auch ein wichtiges Regionalentwicklungsprogramm wie LEADER. Experten rechneten damit, dass Baden-Württemberg in der kommenden Förderperiode in diesem Bereich bis zu 20 Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen könnten, so der Minister. Er erhoffe sich jetzt von den anstehenden Beratungen im Europäischen Parlament und im EU-Agrarministerrat dringend Verbesserungen für die Ausstattung gerade der Zweiten Säule. „Das Land wird wegfallende EU-Gelder jedenfalls nicht kompensieren können“, machte Bonde in Brüssel klar.
Unbesehen der großen Probleme beim Finanzrahmen setze die grün-rote Landesregierung beim EU-Programm LEADER 2014 - 2020 künftig auf deutlich mehr Bürgerbeteiligung, um die Regionalentwicklung in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Bonde: „Wir werden den Aktionsgruppen künftig größere und mehr Entscheidungsspielräume einräumen.“ Damit sehe er allerdings auch mehr Verantwortung als bisher bei den Aktionsgruppen. „Entscheidungen der LEADER-Aktionsgruppen werden auch dort zu verantworten sein. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Aktionsgruppen künftig ein breiteres gesellschaftliches Spektrum besonders im nicht-staatlichen Sektor abbilden, um einen intensiven und kritischen Diskussionsprozess über die Weiterentwicklung der jeweiligen Region anzustoßen. In den Bereichen Kultur, Dorfentwicklung, Tourismus, Gewerbeförderung und Vermarktung regionaler, naturverträglich erzeugter Produkte würden künftig die Fördermöglichkeiten deutlich erweitert. „Wir wollen LEADER künftig noch breiter aufstellen und damit zu einem zentralen Instrument der Regionalentwicklung aufwerten“, unterstrich Bonde.
Hintergrundinformationen:
LEADER („Liaison entre actions de développement de l´économie rurale“) steht für die „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“ und ist ein Förderinstrument der Europäischen Union zur Stärkung und Weiterentwicklung der Ländlichen Räume. Seit der Förderperiode 2007 bis 2013 ist LEADER Teil des „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums“ (ELER).
LEADER ist ein Programm zur Regionalentwicklung. Die Idee dahinter ist, dass lokale und regionale Akteure aus dem privaten und/oder öffentlichen Bereich sich zusammenschließen und als eine sogenannte LEADER-Aktionsgruppe (LAG) eine Bewerbung einreichen. Die Aktionsgruppe erhält, wenn sie im Auswahlwettbewerb zum Zug kommt, Fördermittel von der EU und dem Land. Ziel des LEADER-Förderprogramms ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Ort, Interessengruppen, Verbände, Vereine, Institutionen und kommunale Entscheidungsträger aktiv in die Gestaltung der Zukunft ihrer Regionen einzubeziehen. Sie sollen in den LEADER-Aktionsgruppen angemessen vertreten sein. Die Aktionsgruppen beraten und entscheiden unter Berücksichtigung der Förderkriterien über die zu fördernden Projekte. In der noch bis Ende 2013 laufenden Förderperiode standen dafür landesweit insgesamt etwa 52 Millionen Euro EU- und Landesmittel zur Verfügung.
Ländliche Regionen können sich derzeit um eine Aufnahme in das LEADER-Programm 2014 bis 2020 bewerben. Die Bewerbung initiieren und einreichen können sowohl nichtstaatliche wie auch staatliche Institutionen. Im Rahmen des derzeit laufenden Interessenbekundungsverfahrens können diese Akteurinnen und Akteure dem Land ihr Interesse an einer Bewerbung mitteilen. In einem offenen Ausschreibungsverfahren werden dann im Jahr 2014 die besten Ideen und Konzepte in das Programm aufgenommen.
Weitere Informationen zum Förderprogramm LEADER sind verfügbar unter: www.mlr.baden-wuerttemberg.de und www.leader.baden-wuerttemberg.de
