Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich: „Baden-Württemberg gratuliert seinen kroatischen Freunden zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags. Wir freuen uns auf den EU-Beitritt Kroatiens und bieten gerne an, die bewährte gute Zusammenarbeit auch auf Ebene der europäischen Institutionen fortzuführen“, so Friedrich in Berlin.
Bereits am 1. Dezember hatte das EU-Parlament der EU-Mitgliedschaft Kroatiens unter Standing Ovations zugestimmt. Am heutigen Freitag, dem 9. Dezember, haben nun die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel den Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnet. Kroatien wird am 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedstaat der EU werden. Zuvor muss der Beitrittsvertrag von allen 27 EU-Staaten und von Kroatien (hier per Referendum) ratifiziert werden.
Europaminister Peter Friedrich betonte, dass die Unterzeichnung des Vertrages am Ende eines langen Weges steht: „Kroatien hat in den vergangenen sechs Verhandlungsjahren große Anstrengungen unternommen, um die geforderten Reformen umzusetzen. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir das Land in unserer Gemeinschaft der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufnehmen. Ich gratuliere überdies Zoran Milanovic zu dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag, welches der Kukuriku-Koalition unter sozialdemokratischer Führung die absolute Mehrheit der Mandate sichert. Kroatien verfügt jetzt über die Voraussetzungen für eine nachhaltige politische Stabilität, die es für die weitere Umsetzung seiner ehrgeizigen Reformpläne benötigt.“
Insgesamt entsendet Kroatien zwölf Europaparlamentarier, die bis zum Beitritt Beobachterstatus haben. Im EU-Ministerrat wird das Land voraussichtlich sieben Stimmen haben, im Ausschuss der Regionen neun Sitze.
Europaminister Peter Friedrich verwies auf die langjährige enge Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit Kroatien und bot auch zukünftig Unterstützung an: „Baden-Württemberg und Kroatien kooperieren seit vielen Jahren in der Gemischten Regierungskommission, mit der wir Kroatien auf seinem Weg in die EU aktiv begleitet haben.“ Bei der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie sind Kroatien und Baden-Württemberg zudem gemeinsam verantwortlich für die Koordinierung im Schwerpunktbereich „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen". Europaminister Friedrich sah darin eine gute Basis, Kroatien auch auf der Ebene der EU-Institutionen zu unterstützen: „Die neuen zwölf Europaparlamentarier, die bis zum Beitritt in 2013 zunächst Beobachterstatus haben werden, können sich jederzeit auf den Rat und die Unterstützung Baden-Württembergs verlassen und finden in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel ein offenes Haus. Dies gilt selbstverständlich auch für die Vertreter Kroatiens im Ministerrat und im Ausschuss der Regionen. Wir freuen uns auf diese Zusammenarbeit.“
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
