Europa

Erste Donaujustiz­ministerkonferenz in Ulm

Das Münster in Ulm spiegelt sich in einer Fensterscheibe wider. (Bild: dpa)

Am 11. und 12. September 2019 fand in Ulm die Donaujustizministerkonferenz statt. Bei der Veranstaltung ging es um die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und den Donauländern, die sich gegenwärtig auf einen Beitritt zur EU vorbereiten.

Das Land hat auf Initiative von Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa, erstmals in der Donaustadt Ulm eine Donaujustizministerkonferenz durchgeführt. Erstmals in der Zusammenarbeit im Donauraum diskutierten im Stadthaus Minister, Staatssekretäre, hochranginge Richterinnen und Richter sowie Fachleute aus den Donaustaaten über Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Es gab in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Donaukonferenzen, ohne die es die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum nicht gäbe. Diese hatten aber noch nie das Thema Justiz und Rechtsstaat im Fokus. Das finde ich, gerade vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen, galt es zu ändern. Denn europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, die Wahrung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind tief in der Donauregion verankert. Mit der Donaujustizministerkonferenz wollten wir ein Forum schaffen, das es uns ermöglicht, die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in Europa sachlich diskutieren. Nach zwei Tagen intensiver Diskussionen können wir sagen, das ist uns gelungen.“

Wolf weiter: „Rechtsstaatlichkeit eint Europa. Der Rechtsstaat ist die Klammer, die Europa zusammenhält. Das ist für mich trotz aller Debatten das wichtigste Ergebnis der ersten Donaujustizministerkonferenz in Ulm. Es ist für den weiteren europäischen Einigungsprozess ebenso wie für mögliche Erweiterungen der Europäischen Union ein gutes Zeichen, dass sich alle Staaten Europas klar zum Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bekennen. Unsere gemeinsame und wechselvolle Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, das „Recht des Stärkeren“ durch die „Herrschaft des Rechts“ zu ersetzen.“ Aus der Konferenz heraus werden nun weitere Initiativen und gemeinsame Projekte entstehen.

Baden-Württemberg ist in der Zusammenarbeit mit Mittel- und Südosteuropa traditionell engagiert

Das Land ist traditionell hochengagiert in der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen Mittel- und Südosteuropas und Mitinitiator und Partner mit seiner Donaustrategie. In der Donauregion leben insgesamt 110 Millionen Menschen, sowohl die reichsten als auch die ärmsten in der EU. Baden-Württemberg nimmt in der Umsetzung der Donaustrategie stellvertretend für den Bund eine führende Rolle ein. Das Auswärtige Amt in Berlin, die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit in Bonn, die Südosteuropa-Gesellschaft in München sowie die Donaustadt Ulm haben das Ministerium der Justiz und für Europa in der Realisierung dieser Konferenz unterstützt.