Europa

Erste Donaujustiz­ministerkonferenz in Ulm

Das Münster in Ulm spiegelt sich in einer Fensterscheibe wider. (Bild: dpa)

Am 11. und 12. September 2019 fand in Ulm die Donaujustizministerkonferenz statt. Bei der Veranstaltung ging es um die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und den Donauländern, die sich gegenwärtig auf einen Beitritt zur EU vorbereiten.

Das Land hat auf Initiative von Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa, erstmals in der Donaustadt Ulm eine Donaujustizministerkonferenz durchgeführt. Erstmals in der Zusammenarbeit im Donauraum diskutierten im Stadthaus Minister, Staatssekretäre, hochranginge Richterinnen und Richter sowie Fachleute aus den Donaustaaten über Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Es gab in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Donaukonferenzen, ohne die es die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum nicht gäbe. Diese hatten aber noch nie das Thema Justiz und Rechtsstaat im Fokus. Das finde ich, gerade vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen, galt es zu ändern. Denn europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, die Wahrung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind tief in der Donauregion verankert. Mit der Donaujustizministerkonferenz wollten wir ein Forum schaffen, das es uns ermöglicht, die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in Europa sachlich diskutieren. Nach zwei Tagen intensiver Diskussionen können wir sagen, das ist uns gelungen.“

Wolf weiter: „Rechtsstaatlichkeit eint Europa. Der Rechtsstaat ist die Klammer, die Europa zusammenhält. Das ist für mich trotz aller Debatten das wichtigste Ergebnis der ersten Donaujustizministerkonferenz in Ulm. Es ist für den weiteren europäischen Einigungsprozess ebenso wie für mögliche Erweiterungen der Europäischen Union ein gutes Zeichen, dass sich alle Staaten Europas klar zum Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bekennen. Unsere gemeinsame und wechselvolle Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, das „Recht des Stärkeren“ durch die „Herrschaft des Rechts“ zu ersetzen.“ Aus der Konferenz heraus werden nun weitere Initiativen und gemeinsame Projekte entstehen.

Baden-Württemberg ist in der Zusammenarbeit mit Mittel- und Südosteuropa traditionell engagiert

Das Land ist traditionell hochengagiert in der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen Mittel- und Südosteuropas und Mitinitiator und Partner mit seiner Donaustrategie. In der Donauregion leben insgesamt 110 Millionen Menschen, sowohl die reichsten als auch die ärmsten in der EU. Baden-Württemberg nimmt in der Umsetzung der Donaustrategie stellvertretend für den Bund eine führende Rolle ein. Das Auswärtige Amt in Berlin, die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit in Bonn, die Südosteuropa-Gesellschaft in München sowie die Donaustadt Ulm haben das Ministerium der Justiz und für Europa in der Realisierung dieser Konferenz unterstützt.

Übergabe Dokumentenprüfgeräte durch Innenminister Thomas Strobl
  • Polizei

Hochmoderne Dokumentenprüfgeräte für die Polizei

  • Europa

Einblicke in das Leben eines Chefunterhändlers

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap gestartet

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Dorrit Selbmann zur Richterin am Bundes­gerichtshof gewählt

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)
  • Justiz

„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Eine Schaufensterpuppe mit einem Kleid spiegelt sich im Boden. Der Bundestag hat beschlossen, dass das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt künftig eine Straftat ist. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Justiz

Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“

Ein Lehrer schreibt vor Asylbewerbern deutsche Vokabeln an eine Schultafel. (Foto: Jens Büttner/dpa)
  • Integration

Land fördert innovative Modellprojekte zur Sprachförderung

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Kinderschutz

Land bringt Initiativen gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat ein

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
  • Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea ein Bewerbungsschreiben.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Land fördert Vernetzung von Kommunen und Migrantenorganisationen

Im Botanischen Garten in Karlsruhe spiegelt sich die Umgebung im Wasser eines Brunnens wieder.  (Bild: dpa)
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Bio-Zertifizierung der Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Finanzierungsvereinbarung für Verbindung zwischen Freiburg und Colmar

Dr. Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Opferschutz

Zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem

Eine Packung Jodtabletten. (Bild: dpa)
  • Katastrophenschutz

Neue Jodtabletten für den Katastrophenschutz

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Europäische Union

Europaminister Wolf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Innenminister Strobl zur Sicherheitslage in Stuttgart

V.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerialrätin Gertrud Siegfried, Personalreferentin für den badischen Landesteil, Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser und Justizminister Guido Wolf bei der Übergabe der Ruhestandsurkunde im Justizministerium (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser tritt in Ruhestand

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Hoffmeister-Kraut: Harten Brexit vermeiden

Innenminister Thomas Strobl spricht mit Polizisten (Bild: © dpa)
  • Polizei

Polizeiliche Einsatzmaßnahmen in Stuttgart

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich. (Foto: © dpa)
  • Kernkraft

Kernkraftwerk Fessenheim vor dem endgültigen Aus

Bei der Krawallnacht von Stuttgart wurden auch Schaufensterscheiben eingeschlagen.
  • Polizei

Anonymes Hinweisgebersystem

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Maßnahmen nach Krawallnacht von Stuttgart

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit den Einsatzkräften am vergangenen Wochenende in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Inneres

Dank an Einsatzkräfte nach Ausschreitungen von Stuttgart