Erinnerungsort „Hotel Silber“

Am 7. Mai 2013 fand der zweite Runde Tisch zur Einrichtung eines "Erinnerungsorts Hotel Silber" statt, den die Landesregierung im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses initiiert hat. Staatssekretär Jürgen Walter vom Wissenschaftsministerium und Ministerialdirektor Wolfgang Leidig vom Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten zu dem Runden Tisch eingeladen, um mit Vertretern/Innen des Landtags, Verbänden (Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes e. V., Weissenburg e. V., Verein Gegen Vergessen - für Demokratie e. V.), Jugendorganisationen der Parteien, Arbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen, der Bürgerinitiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V. und der Stadt Stuttgart einschließlich Mitgliedern des Stadtrats den aktuellen Stand der Projektplanung zu erörtern. Die Stadt Stuttgart als Projektpartner war mit Frau Bürgermeisterin Susanne Eisenmann an dem Runden Tisch vertreten.

Basis der inhaltlichen Diskussion bildeten die in der Vorbereitungsgruppe für den Runden Tisch erarbeiteten Grundlagen für Trägerschaft, Organisation und inhaltliche Ausrichtung des Erinnerungsorts. Es bestand Einigkeit, dass die Trägerschaft für den Erinnerungsort beim Haus der Geschichte liegen soll.

Staatssekretär Walter und Ministerialdirektor Leidig stellten klar, dass das Land die Trägerschaft für den Erinnerungsort nur dann akzeptieren könne, wenn die umfassende paritätische Mitfinanzierung durch den Projektpartner Stadt verbindlich gesichert sei. Auf Basis des vorgestellten Konzepts liegen die Kosten für den laufenden Betrieb einschl. Miete bei knapp über 1 Million Euro pro Jahr.

Die Erstausstattungskosten werden auf rund 2,5 Millionen Euro, die Umbau- und Sanierungskosten - abhängig vom Konzept - auf 3 bis 5 Millionen geschätzt. Über die Höhe der Kosten und die Finanzierung durch Stadt und Land wurde intensiv diskutiert. Unter anderem wurde von einzelnen Teilnehmern/-innen darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Landes für das Projekt Hotel Silber in einem angemessenen Verhältnis zur Landesförderung für die anderen Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in BW stehen sollte. Aufgrund des finanziellen Umfangs des Projektes wurde ein schrittweiser Einstieg in die Umsetzung der Konzeption diskutiert. Damit könnte sichergestellt werden, dass das Vorhaben mit den finanziellen Möglichkeiten von Stadt und Land vereinbar ist.

Das Land werde nochmals auf die Stadt bzw. den Oberbürgermeister zugehen, um die Finanzierungsfragen zu klären. Spätestens nach der Sommerpause werde dem Runden Tisch über die Ergebnisse der Gespräche berichtet.

Staatssekretär Walter und Ministerialdirektor Leidig hoben insbesondere den initiierten Bürgerbeteiligungsprozess hervor. "Bürgerinnen und Bürger sind die Nutznießer eines Verfahrens, das es so noch nie gab. Die vereinbarte Organisationsstruktur lässt die Mitwirkung der Bürgerinitiative zu, die es bisher so nicht gab." Die Vertreterinnen und Vertreter des Vereins hätten sich in der Vorbereitungsgruppe zum Runden Tisch einen Eindruck über das staatliche Vorgehen verschaffen können. Beide Seiten arbeiteten konstruktiv und ideenreich zusammen.