Die Justizministerkonferenz hat sich in Deidesheim auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns für eine bessere Personalausstattung der Justiz ausgesprochen.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz am 21. und 22. Juni im rheinland-pfälzischen Deidesheim gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas für eine bessere Personalausstattung der Justiz ausgesprochen. Die gemeinsame Erklärung geht auf eine Initiative von Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, und Bayerns Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, zurück, die diese während der Diskussion entwickelt hatten.
Minister Wolf sagte: „Die Länder tun schon jetzt sehr viel, denn wir sind uns alle einig: Der Rechtsstaat braucht auch eine personell ausreichend ausgestattete Justiz. Dies betrifft die Gerichte und Staatsanwaltschaften, in gleicher Weise aber auch den Justizvollzug. Wir in Baden-Württemberg haben zum Beispiel im laufenden Haushalt 74 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 67 Stellen im Justizvollzug geschaffen. So, wie wir aufgrund der aktuellen Herausforderungen die Polizei stärken, müssen wir auch für ausreichendes Personal in der Justiz sorgen. Die Justiz darf nicht zum Flaschenhals der Strafverfolgung werden.“
Wolf weiter: „Mit der Erklärung wollen wir auf die Bedeutung einer ausreichenden Personalausstattung der Justiz für einen funktionierenden Rechtsstaat hinweisen. Die Rechtsprechung, die man oft als die ‚stille Gewalt‘ bezeichnet, muss sich in der Öffentlichkeit mehr Gehör verschaffen.“
