Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, hat die untere Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörde des Landratsamtes Esslingen besucht. Amtsleiter Dr. Gerhard Stehle präsentierte dem Minister das umfangreiche Aufgabenspektrum der dort tätigen Amtstierärzte, Lebensmittelkontrolleure und Verwaltungsmitarbeiter.
„Die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung des Landratsamtes Esslingen leistet hervorragende Arbeit“, zeigte sich Minister Bonde nach dem Besuch überzeugt. „Durch die vorausschauende Priorisierung von Aufgaben und eine ergebnisorientierte Arbeitsweise sichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Überwachung von Lebensmittel-, Tierschutz-, Tiergesundheitsrecht.“
Das Landratsamt Esslingen weise bei den wichtigsten Kennzahlen der Lebensmittelüberwachung (zum Beispiel „Anteil der kontrollierten Betriebe“ und „Erfüllungsquote der risikoorientiert zu kontrollierenden Betriebe“) im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich gute Werte auf, berichtete Bonde. Dennoch sei auch Esslingen bedauerlicherweise noch immer weit von der vollständigen Erfüllung der übertragenen Aufgaben entfernt: „Die Behörde kann den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und den risikoorientiert ermittelten Kontrollfrequenzen mit dem vorhandenen Personal nur noch bedingt nachkommen“, merkte der Minister an. Die Behörde begegne diesem Problem, indem sie die Aufgaben anhand von Erfahrungswerten und sachlicher Dringlichkeit priorisiere, führte Bonde in Esslingen weiter aus. Auch wenn dadurch ein ansehnliches Maß an Verbraucherschutz und Tierschutz gewährleistet werden könne, sei dieser Zustand für die Mitarbeiter sehr belastend und frustrierend, so Bonde weiter. „Denn niemand weiß, welche Probleme aus den nicht erledigten Aufgaben für die Zukunft erwachsen.“
Das bestehende landesweite Defizit lasse sich ebenso in anderen Bereichen darstellen, zum Beispiel in der Überwachung der Tierschutzbestimmungen, erläuterte der Minister. Stadtkreise oder städtisch geprägte Landkreise wie der Landkreis Esslingen hätten eine enorme Zahl von Tierschutzanzeigen zu bearbeiten, die sie kaum bewältigen könnten. „Wenn es selbst überdurchschnittlich gut arbeitenden Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden wie Esslingen nicht gelingt, das Aufgabenvolumen in vollem Umfang zu erfüllen, kann der Blick ins Land das vorhandene Defizit nur noch verdeutlichen“, so Minister Bonde.
„Der Besuch in Esslingen hat mich darin bestärkt, dass die Forderungen nach einer personellen Verstärkung der Unteren Lebensmittel- und Veterinärbehörden, wie wir sie bereits im grün-roten Koalitionsvertrag formuliert haben, wohl begründet und dringend nötig sind“, sagte der Minister abschließend. „Ich werde mich auch weiter dafür stark machen, dass diese Forderungen von der Landesregierung nicht nur gehört, sondern auch in die Tat umgesetzt werden. Wir dürfen das Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz und Verbrauchersicherheit zu gewährleisten sowie eine Stärkung des Tierschutzes und der Tiergesundheit für Baden-Württemberg sicherzustellen, nicht durch Ignorieren der Tatsachen gefährden."
Die Aufgaben im Bereich der amtlichen Überwachung der Lebensmittel, der Tiergesundheit, der Tierschutzbestimmungen und der Tierarzneimittel haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Der Zuwachs an Aufgaben ist vor allem durch eine erhebliche Zunahme an Rechtsvorgaben, insbesondere auf EU-Ebene, bedingt. Die neuen und vom Bund geplanten Vorgaben zur Verbraucherinformation, insbesondere das Verbraucherinformationsgesetz und das Kontrollbarometer, drohen die Behörden zusätzlich zu belasten.
Gemäß EU-Vorgaben müssen Betriebe regelmäßig kontrolliert werden, wobei die Kontrollhäufigkeit anhand einer Risikoanalyse ermittelt wird. Diese Vorgabe ist ganz im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes, da so Verstöße aufgedeckt werden können, bevor Verbraucher zu Schaden kommen. Dieses Prinzip gilt auch für Kontrollen im Bereich Tierschutz, Tiergesundheit und Tierarzneimittelüberwachung.
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
