Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Beim anschließenden Austausch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bedeutung des Zusammenhalts zwischen den europäischen Staaten.
„Wir brauchen die Europäische Union heute mehr denn je, diese gelebte Gemeinschaft zwischen den europäischen Staaten. Die Zukunft Europas liegt in Solidarität und Zusammenarbeit. Schließlich bedroht der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen über alle Grenzen hinweg, populistische und radikale Kräfte gefährden unsere Demokratie und wir haben einen Krieg in Europa“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag, 16. Februar 2023, in Stuttgart im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Stuttgarter Rede zu Europa“. „Frieden, Demokratie und Wohlstand erschienen uns in Europa lange als Normalzustand – doch das sind sie nicht.“
Gelebte Gemeinschaft zwischen europäischen Staaten ist wichtiger denn je
Die „Rede zu Europa“ hielt in diesem Jahr Außenministerin Annalena Baerbock. Im Anschluss diskutierten Baerbock und Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union.
„Europa kann eine positive Kraft sein in unserer Zeit. Das ist gerade für uns in Baden-Württemberg besonders wichtig, in einem Land im Herzen Europas. Denn wir sind eng verflochten mit unseren Nachbarstaaten“, so Kretschmann. „Erstens politisch, denn Europa ist in Baden-Württemberg Staatsräson, so steht es auch in unserer Landesverfassung. Zweitens sind wir verbunden mit unseren Nachbarn als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Schließlich ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Und drittens sind wir auch menschlich sehr verbunden mit unseren Nachbarn. Die Grenze zu Frankreich ist heute etwa keine Trennlinie mehr, sondern eine Berührungslinie. Dies etwa durch unseren Einsatz für grenzüberschreitende Wissenschaft, Forschung und Lehre. Schließlich arbeiten wir Oberrhein an der ersten echten europäischen Universität, dem Universitätsverbund EUCOR.“
Europa steht zusammen
„Europa hat zuletzt eindrucksvoll bewiesen, dass es zusammensteht. Auch und gerade, wenn es schwierig wird“, so Kretschmann. „Jetzt geht es darum, dass Europa unabhängiger und krisenfester wird – bei der Sicherheit, bei Energie und Rohstoffen und bei lebenswichtigen Gütern wie etwa Medizinprodukten.“
Annalena Baerbocks Arbeit als Außenministerin käme in diesen Zeiten eine enorme Bedeutung zu, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Annalena Baerbock führt ihr Amt mit Klarheit und Bestimmtheit und setzt sich für Frieden und Sicherheit ein. Ihre Politik ist geleitet von gemeinsamen Werten, statt allein von Interessen. Annalena Baerbock macht Politik mit Leidenschaft, die auch die Schicksale der Menschen im Blick hat.“
Die „Stuttgarter Rede zu Europa“
Die Reihe „Stuttgarter Rede zu Europa“ bietet eine Plattform für den Austausch zu europapolitischen Grundsatzfragen. Die Veranstaltungsreihe wurde vom Staatsministerium aus Anlass des 50. Landesjubiläums im Mai 2002 mit dem damaligen Präsidenten des europäischen Konvents und ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing eröffnet. Weitere Gäste waren 2003 die damalige spanische Außenministerin Ana de Palacio, 2004 der damalige ungarische Präsident Prof. Ferenc Mádl, 2007 seine Eminenz Walter Kardinal Kasper, 2011 der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, 2014 der bulgarische Staatspräsident Rosen Plevneliev und 2021 der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Die „Stuttgarter Rede zu Europa“ unterstreicht damit die enge Verbindung Baden-Württembergs mit Europa.
