Baden-Württemberg fordert für Konversion finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung

Im Vorfeld der Verkündung des Zeitplanes für die Schließung von Bundeswehrstandorten durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Montag in Stuttgart an die Hausaufgaben des Bundes erinnert: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Bundeswehrreform ohne die Länder durchgesetzt. Sie trifft gerade Gemeinden im Ländlichen Raum in Baden-Württemberg hart. Umso unverständlicher ist es, dass der Bund die Vorschläge der Länder nach gemeinsamen Förderprogrammen für die betroffenen Gegenden bisher brüsk abgelehnt hat. Statt finanzieller Unterstützung haben wir nur die kühle Ankündigung erhalten, dass der Bund die frei werdenden Liegenschaften meistbietend verkaufen und damit den eigenen Haushalt sanieren will. Auch die Frage der Sanierung von Altlasten wie Kampfmittelresten ist bis heute völlig ungeklärt. Das ist unverantwortlich gegenüber den Gemeinden. Ohne die Unterstützung des Bundes, der für die Reform verantwortlich ist, geht es nicht.“

Land hat Hausaufgaben gemacht

Dagegen habe das Land Baden-Württemberg seine Hausaufgaben gemacht. Das Land sei in ständigem Kontakt mit den betroffenen Gemeinden und unterstütze sie in vielfältiger Weise. „Wir haben unter anderem eine Wirkungsanalyse in Auftrag gegeben, um die Gemeinden zu stützen und Daten zur Struktur der Gemeinden zu bündeln und zu analysieren“, erklärte Minister Bonde. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstütze besonders betroffene Standorte bei der Erarbeitung der kommunalen Entwicklungskonzepte finanziell. Auch für die gezielte Förderung der Konversionskommunen habe Baden-Württemberg die Weichen gestellt: Für das bewährte Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum habe das Land bereits jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um die Umnutzung von Bundeswehrstandorten zu fördern. „Wir haben lange gewartet, um die ursprünglich für Februar angekündigten Zeitpunkte der Standortschließungen zu erfahren. Wir erwarten jetzt, dass sich der Bund endlich auch in finanzieller Hinsicht einbringt und die Gemeinden umfassend unterstützt“, so Bonde abschließend.

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