Polizei

Anzeige gegen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.

Gegen einen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei Baden-Württemberg stehen Vorwürfe von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Raum. Zur Aufklärung wurde die Staatsanwaltschaft Stuttgart eingebunden.

„Die Menschen in unserem Land haben zurecht ein hohes Vertrauen in die Polizei. Unsere Beamtinnen und Beamten stehen fest auf dem Boden der Verfassung, sind tagtäglich mit großer Motivation und Professionalität für die Sicherheit in unserem Land im Einsatz und verdienen hierfür unseren Dank und unser Vertrauen. Um dieses Vertrauen zu rechtfertigen und zu bewahren, beleuchten wir mögliches Fehlverhalten innerhalb der Polizei genau und sorgen mit größtmöglicher Transparenz für Aufklärung. Wenn sich dann bewahrheitet, dass es ein vorwerfbares Verhalten gibt, werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen. Dies gilt umso mehr für die Führungsebene der Polizei, mit ihrem besonderen Vorbildcharakter“, sagt die Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz.

Vorwürfe werden gewissenhaft geprüft

Aktuell stehen Vorwürfe von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums im Raum: Das Landespolizeipräsidium hat zur vollumfänglichen Aufklärung dieser Vorwürfe die Staatsanwaltschaft Stuttgart eingebunden. Diese wird nun prüfen, ob die Vorwürfe zutreffen und ein Anfangsverdacht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei besteht, der hierbei seine Stellung als Amtsträger missbraucht haben könnte. Zeitgleich wurde gegen den Mitarbeiter der Polizei ein Disziplinarverfahren eingeleitet und das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Im eingeleiteten Disziplinarverfahren wird dem Vorwurf nachgegangen, ob der Mitarbeiter gegen seine Dienstpflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verstoßen hat.

Polizeibeamte stehen an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen hinter einer Frau mit Mundschutz. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Polizei

Zusätzliche Überwachung der Corona-Verordnung

Das Wort-Bild-Logo der Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg
  • Wirtschaftsförderung

Land setzt „Regionalprogramm Fachkräftesicherung“ fort

Innenministerkonferenz Herbstsitzung Pressekonferenz
  • Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminister

Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (rechts) Klaus Danner (links) zur Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme bestellt.
  • Migration

Land richtet Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme dauerhaft ein

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung.
  • Wohnen

Weitere 29 Projekte für mehr Wohnraum in Städten und Gemeinden

(von links nach rechts:) Innenminister Boris Pistorius, Innenminister Joachim Herrmann, Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Hans-Georg Engelke bei der Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung
  • Hasskriminalität

Erklärung gegen Hass und Hetze unterschrieben

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops.
  • Polizei

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 30. November 2021

(von links nach rechts:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, der neue Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Anton Saile, der scheidende Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Ralph Papcke und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Einsatz

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Haushalt

Land und Kommunen einigen sich auf Haushalt 2022

(von links nach rechts:) Wulf Schindler, Vorsitzender des Landesrichter- und –staatsanwaltsrats, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher und Monika Haas, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, präsentieren die Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zum Homeoffice in der baden-württembergischen Justiz.
  • Justiz

Dienstvereinbarungen zum Arbeiten im Homeoffice in der Justiz

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (links) begrüßt Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (rechts).
  • Cyberkriminalität

Gentges besucht Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 23. November 2021

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Polizei verstärkt Kontrollen der Corona-Verordnung

Polizeibeamter sichert Spuren nach einem Einbruch
  • Polizei

Wohnungseinbrüche auf historischem Tiefstwert

Eine Person wird geimpft.
  • Polizei

Polizei plant Auffrischimpfungen gegen Corona

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgesetzt

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
  • Polizei

Gedenken an die im Dienst getöteten Polizeibeamten

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Naturschutz

Nationalpark wird mit breiter Beteiligung weiterentwickelt

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Tierschutz

Bundesverwaltungsgericht verwehrt PETA ebenfalls das Verbandsklagerecht

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ startet

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
  • Studie

Lob für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Gegen Gewalt an Frauen. (Bild: Sozialministerium Baden-Württemberg)
  • Sicherheit

Landesweiter Tag des Opferschutzes 2021

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister