Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Mit 2,2 Millionen Euro fördert sie deshalb den Neubau des Pathologischen Instituts am Ortenau Klinikum Lahr, wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte.
„Diese Investition dient der Sicherstellung einer flächendeckenden wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung mit pathologischen Leistungen in den Kliniken“, so die Ministerin. Das Vorhaben dient der Ministerin zufolge dazu, die jetzt bestehenden zwei Betriebsteile in Lahr und Offenburg am Standort Lahr zu konzentrieren und damit auch wirtschaftlicher zu machen. Der Neubau sei erforderlich, da die vorhandenen Räumlichkeiten in Lahr nicht ausreichend sind und eine Unterbringung des Instituts im bestehenden Krankenhaus nicht möglich ist. Vom Institut für Pathologie am Krankenhaus Lahr werden insgesamt 13 Klinikstandorte versorgt.
Die Förderung der Krankenhausinvestitionen erfolgt aus dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2013. Insgesamt können mit diesem Förderprogramm 18 besonders dringliche Bauvorhaben mit zusammen 250 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden aus dem Krankenhausbauprogramm 18 andere Bauvorhaben vom Land gefördert, und zwar mit 230 Millionen Euro. Auch für das kommende Jahr hat die Landesregierung auf Antrag von Sozialministerin Altpeter 250 Millionen Euro für das Krankenhausbauprogramm beschlossen. Altpeter: „Seit dem Regierungswechsel haben wir die Mittel für die Jahresbauprogramme um 35 Prozent gesteigert. Das unterstreicht, wie wichtig mir die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist. Rechnet man alles zusammen, also die Jahresbauprogramme und die pauschalen Förderungen für kleinere Investitionen und Gerätebeschaffungen, dann unterstützen wir allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern mit insgesamt 795 Millionen Euro.“
Kritik an der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten
Deutliche Kritik übte die Ministerin an der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten an den Krankenhäusern. Anders als bei den Investitionen ist dafür der Bund zuständig. Mit der von der Bundesregierung in diesem Jahr angekündigten Soforthilfe für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Höhe zwischen 40 und 50 Millionen Euro ist die Ministerin nicht zufrieden. „Das ist besser als nichts, mehr aber auch nicht“, so Altpeter. Sie wirft der Bundesregierung vor, sich einer dringend notwendigen echten Reform des Krankenhausfinanzierungssystems weiter zu verweigern. Nur weil die Krankenhäuser in Baden-Württem-berg dringend auf finanzielle Hilfen aus Berlin angewiesen seien, habe sie dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Die Ministerin: „Die Bundesregierung folgt einfach dem Gießkannenprinzip und verteilt flächendeckend und ohne System kurz vor der Bundestagswahl Geld über die Krankenhauslandschaft in Deutschland. Um die Probleme der Krankenhäuser nachhaltig zu lösen, reicht das aber nicht aus. Wir brauchen endlich eine Reform unseres Vergütungssystems.“
