Studie

Lob für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
Archivbild

Die Landesregierung hat sich vor gut zehn Jahren die „Politik des Gehörtwerdens“ auf die Fahne geschrieben. Eine aktuelle Studie zeigt, dass das Beteiligungsformat mit Zufallsbürgern gut von den Teilnehmenden angenommen wird und geeignet ist, auch kontroverse Themen befrieden zu können.

Mit dem Regierungswechsel 2011 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die „Politik des Gehörtwerdens“ eingeführt. Seitdem hat die Landesregierung die Bürgerbeteiligung im Land in zahlreichen Bereichen gestärkt. Zudem haben wir neue Formen der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg etabliert. Eine davon sind die sogenannten Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger. Dieses Beteiligungsformat ist auch als „Bürgerräte“ oder „Bürgerforen“ bekannt. In diesen Beteiligungsverfahren stehen dabei Bürgerinnen und Bürger als Teilnehmende im Fokus, die zufällig ausgewählt und angeschrieben wurden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat diese Formen der Bürgerbeteiligung untersucht.

Dabei hat die KAS acht Beteiligungsprozesse untersucht, die in Baden-Württemberg durchgeführt wurden. Dazu gehörten:

Diese Beteiligungen haben alle gemeinsam, dass sie zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger eingebunden haben. Obwohl die Themen teilweise viel Konfliktpotential haben, sei die Arbeitsatmosphäre konstruktiv gewesen, so die Studie der KAS. Dabei war aus Sicht der Teilnehmenden die professionelle Begleitung über die Moderation ausschlaggebend. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Ergebnisse lediglich Empfehlungen an die Politik gewesen waren. Alle Teilnehmenden haben deshalb die Verfahren als Erfolg gewertet, egal welche und wie viele der Ergebnisse letztlich auch umgesetzt wurden.

Besonders positiv hebt die Studie folgende Aspekte bei den untersuchten Beteiligungen hervor:

  • Die Transparenz über die Vorhaben werde größer.
  • Die Planungsverfahren entwickelten eine höhere Akzeptanz.
  • Entscheidungsträgerinnen und -träger erhielten einen Informationsgewinn.
  • Konsultative Beteiligungsformate erhielten auch bei Minderheiten im Gemeinderat eine beachtliche Zustimmung.
  • Die Einbeziehung von zufällig ausgewählten Personen fördere eine konstruktive Debatte um die beste Lösung.

Mehr als ein Grundstein für gute Bürgerbeteiligung

Die Studie bewertet ebenfalls positiv, dass die Landesregierung ihre Behörden per Verwaltungsvorschrift und Planungsleitfaden verpflichtet hat, bei Vorhaben, bei denen das Land zuständig ist, die Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligen. Dem könnte ein grundsätzlicheres Partizipationsgesetz folgen.

„Die Studie zeigt, dass wir in Baden-Württemberg mit der Bürgerbeteiligung auf einem guten Weg sind“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch. „Meine Vorgängerin Gisela Erler hat mehr als nur den Grundstein für ein völlig neues Politikverständnis im Land gelegt.“ Die Studie sei aber nicht nur eine Bestätigung der bisherigen Arbeit, so Bosch weiter, sondern auch Ansporn, hier noch eine Schippe drauf zu legen. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass Bürgerräte und Bürgerforen zu einem regelmäßigen Mittel der Bürgerbeteiligung in der Landespolitik werden.“

Bürgerräte sind dabei keine Erfindung aus Baden-Württemberg. Vielmehr greifen wir auf zahlreiche gute internationale Beispiele dieser Beteiligungsform zurück. Im März 2021 hatte sich die KAS unter dem Titel Zukunftsmodell Bürgerrat?“ ausführlich mit internationalen Beispielen auseinandergesetzt.

KAS: Bürgerräte – Erfahrungen aus der Praxis von Baden-Württemberg

Quelle:

/red

Weitere Meldungen

Cover der 2. Staffel: SpätzlesPress - Der Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin. Rechts die Illustration eine Löwen, der Kopfhörer im LÄND-Shape hat und vor sich ein Mikrofon, das an den Funkturm am Alexanderplatz in Berlin erinnert
Der Baden-Württemberg Podcast aus Berlin

SpätzlesPress #7: Wer ist „Wir”? Gemeinsam Gesellschaft gestalten

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Ladekabel für ein E-Auto wird in das Fahrzeug gesteckt.
Elektromobilität

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
Polizei

Kontrollaktion gegen Autoposerszene

Europastaatssekretär Florian Hassler (rechts) und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp (links) bei der Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ am 20. März 2023 in Lyon
Europa

„Vier Motoren für Europa“ sprechen sich für Freihandel aus

Das Logo des Südwestrundfunks (SWR), aufgenommen vor der Zentrale des SWR in Stuttgart.
Medien

SWR-Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
Verkehrssicherheit

Bilanz des europaweiten Speedmarathons

Jugendliche sitzen vor einem Laptop. (Foto: © dpa)
Jugendpolitik

Jugendstudie 2024 veröffentlicht

Vertreter aus Wirtschaft und Politik sitzen beim Spitzengespräch zu den US-Zöllen in einem barocken Saal an einer langen Tafel. sie sind im Gespräch und haben Mikrofone vor sich stehen.
Wirtschaft

Baden-Württemberg setzt auf Freihandel und ein starkes Europa

Ein Mann setzt sich eine Spritze mit Heroin in den Arm.
Sicherheit

Zahl der Drogentoten im Jahr 2024 deutlich angestiegen

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert

Ein Feuerwehrmann löscht letzte Glutnester auf dem Waldboden (Quelle: dpa).
Forst

Vorsicht vor hoher Waldbrandgefahr

Vor nächtlichem Himmel ist ein gelbes Schild mit der Aufschrift „Waffen verboten“ zu sehen. Zudem befinden sich auf dem Schild durchgestrichene Piktogramme von einer Schusswaffe, einem Messer, einem Schlagstock und einer Reizgasdose.
Sicherheit

Verbot von Waffen und Messern im ÖPNV

von links nach rechts: Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Dr. Hans-Eckhard Sommer und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
Justiz

Mehr Rückführungen in 2024 auf Westbalkan

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 8. April 2025