Ein Hauch von Geschichte weht an diesem Freitag durch den Bundesrat. Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer dem Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager zugestimmt. Der Einigung war ein jahrzehntelanger Streit vorangegangen. „Das ist wahrlich ein historischer Akt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der selbst einen entscheidenden Anteil an dem nationalen Konsens hat.
„50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomkraft legen wir heute das Fundament dafür, dass der bestmögliche Standort für radioaktive Abfälle in Deutschland ausgewählt wird“, sagte Kretschmann im Bundesrat. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg war es gewesen, der nach seinem Amtsantritt den neuen Anlauf zur Endlagersuche angestoßen hatte. Kretschmann hat damals einen Vorstoß für eine ergebnisoffene Suche gemacht und sich bereit erklärt, dass auch im Südwesten nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht werden kann. Damit holte er das Thema aus der Sackgasse.
Es geht um den sichersten Standort
Die Suche nach einem Endlager wird jetzt nach wissenschaftlichen Kriterien, ergebnisoffen, transparent und demokratisch erfolgen. Es gehe dabei nicht um die Himmelsrichtung, sondern darum, den geologisch sichersten Standort zu finden, betonte Kretschmann.
Das so genannte Standortauswahlgesetz gibt für die Endlagersuche vier Schritte vor:
- Eine Bund-Länder-Kommission aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft wird das Auswahlverfahren vorbereiten und Vorschläge für wissenschaftlich fundierte Standortkriterien vorlegen, über die dann der Gesetzgeber beschließt.
- Anhand der Suchkriterien werden danach Regionen und Standorte zur obertägigen Erkundung ermittelt und von Bundestag und Bundesrat festgelegt.
- Auf der Basis einer genauen Prüfung der oberirdischen Standorte werden die Standorte zur untertägigen Erkundung ausgewählt. Auch darüber entscheiden Bundestag und Bundesrat.
- Nach Auswertung der aus der untertägigen Erkundung gewonnenen Erkenntnisse entscheiden Bundestag und Bundesrat bis Ende 2031 über den Standort für ein Endlager.
Gemeinsames Handeln notwendig
„Mit dem Standortauswahlgesetz kommen wir dem gemeinsamen Ziel näher, den Irrweg der Atomkraft ein für alle Mal hinter uns zu lassen“, sagte Kretschmann. Gleichzeitig ist der Weg zur Einigung auf ein Atommüll-Endlager steinig und lang: „Die konkreten Entscheidungen, die jetzt anstehen – Wo wird obertägig erkundet? Wo wird untertägig erkundet? – werden schwerere Entscheidungen sein als jene, die wir bis dato treffen mussten“, so der Ministerpräsident. Deshalb dürften die einzelnen Teilschritte in der Sache zwar hart ausgefochten werden, aber die Einigung müsste dann immer wieder streitfrei gestellt werden. „Wir müssen im Konsens handeln, immer wieder, sonst werden wir das notwendige Vertrauen der Bevölkerung, das diesen Prozess trägt, nicht gewinnen können.“
Kretschmann mahnt Verantwortung an
Zuvor muss aber noch Einigkeit darüber erzielt werden, wo die 26 Castoren mit radioaktivem Abfall zwischengelagert werden, die ab 2015 aus Wiederaufbereitungsanlagen in England und Frankreich nach Deutschland zurückkehren. Teil der Einigung auf ein Endlagersuchgesetz war, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben rollen, um den Eindruck einer Vorfestlegung zu vermeiden. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben prinzipielle Bereitschaft signalisiert, Castoren an den Zwischenlagern der Kraftwerke Philippsburg und Brunsbüttel zu übernehmen. Doch zwei Standorte reichen nicht aus. Kretschmann machte daher in seiner Rede deutlich, dass auch andere Länder Verantwortung übernehmen müssten: „Jeder von uns weiß, dass die Last der Zwischenlager auf mehreren Schultern verteilt werden muss. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben entsprechende Angebote gemacht. Diejenigen Länder, die mit wenig überzeugenden Argumenten abgewunken haben, haben eine Bringschuld.“
Video-Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Endlager-Suche
