Berlin - Die Bundesländer unterstützen die Bundesregierung grundsätzlich beim Atomausstieg. Sie lehnen aber finanzielle Belastungen aus dem Mammut-Vorhaben ab. Dies geht aus einem einstimmigen Beschluss des Bundesrates vom Freitag hervor. Über die Energiewende diskutierten die Ministerpräsidenten im ersten Durchgang am Freitag mehr als drei Stunden.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Energiewende für machbar. Die deutsche Wirtschaft müsse aber lernen, klimaverträglicher zu produzieren. Warnungen von «Unheilspropheten» würden sich nicht erfüllen. Deutschland sollte beim Ökostrom konsequent vorangehen: «Dann können wir die notwendigen Domino-Effekte in Europa auslösen», sagte Kretschmann im Bundesrat.
Bei der staatlich geförderten Gebäudesanierung müsse nachgebessert werden. «Sonst dauert es 100 Jahre, bis wir den Altbaubestand energetisch saniert haben.» Kritisch äußerte sich der grüne Stuttgarter Regierungschef zum Plan der Bundesregierung, beim Netzausbau mehr Kompetenzen zu bekommen. Er verstehe nicht, warum Stromnetze schneller gebaut würden, nur weil der Bund die Planung übernehme. Die Länder hätten viel mehr Erfahrung.
Die Bundesregierung hat insgesamt 7 Gesetze vorgelegt, davon ist nur jenes über die Gebäudesanierung im Bundesrat zustimmungspflichtig. Nach den Vorstellungen der Länder soll der Bund für mögliche Milliardenentschädigungen der Stromkonzerne alleine aufkommen. Auch soll er die Kosten für den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke und den Abbau von Forschungsreaktoren tragen. Die Mittel für die Gebäudesanierung sollen nach den Ländervorstellungen «signifikant» aufgestockt werden. Die ab 2012 geplante Summe von 1,5 Milliarden Euro jährlich reicht aus ihrer Sicht nicht aus. Beim beschleunigten Ausbau von Stromtrassen soll das Kompetenzgerangel beendet werden: Der Bund soll die Netzplanung übernehmen, die Länder wollen aber noch mitreden. Zum Schutz der Mieter vor explodierenden Kosten wollen die Länder die Umlage für die Sanierung auf die Höhe der Nebenkosten-Einsparungen begrenzen.
Quelle:
dpa
