Zutiefst enttäuscht zeigt sich Sozialministerin Katrin Altpeter von dem kurzfristig anberaumten Krankenhausgipfel von Bundesgesundheitsminister Bahr in Berlin. „Das Treffen ging am gestrigen Abend zu Ende wie das Hornberger Schießen“, so ihre Kritik.
Noch nicht einmal die im Vorfeld genährte Hoffnung, Bahr könnte angesichts der sich weiter zuspitzenden Finanzlage vieler Kliniken ein finanzielles Notprogramm vorlegen oder wenigstens in Aussicht stellen, habe sich erfüllt. „Es gab keinerlei konkrete Angebote des Bundesgesundheitsministers, wie den vielen von Existenznot geplagten Krankenhäusern geholfen werden kann. Den Bundesgesundheitsminister lässt das offensichtlich kalt“, so das Fazit der Ministerin nach dem Treffen in Berlin.
Baden-Württemberg setze jetzt auf den Erfolg der Bundesratsinitiative, die das Land zusammen mit anderen Bundesländern am 3. Mai im Bundesrat einbringen werde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Krankenhäusern kurzfristig über ein Sofortprogramm zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem für die Krankenhäuser insgesamt leistungsgerecht zu reformieren. „Andernfalls ist der weitere Personalabbau in den Kliniken zu Lasten der Patientinnen und Patienten und des ohnehin schon überlasteten Personals vorprogrammiert“, so Ministerin Altpeter.
Angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass Krankenhäuser Kostensteigerungen, die sie nicht selbst zu verantworten haben - wie Tariflohnerhöhungen oder steigende Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen - ohne Mehrleistungen und ohne Entlassungen refinanzieren können.
Schluss mit der Kollektivhaftung
Ministerin Altpeter drängt gegenüber dem Bund auch darauf, dass Fehlentwicklungen im Vergütungssystem rasch beseitigt werden. Dazu gehöre insbesondere die Kollektivhaftung aller Krankenhäuser im jeweiligen Bundesland für die Ausweitung von Leistungen durch einzelne Häuser. „Krankenhäuser, die sich an die vereinbarten Leistungsmengen halten, dürfen nicht dafür bestraft werden, dass andere Kliniken zu viel operieren.“
Durch diese und weitere Maßnahmen müsse endlich der Teufelskreis durchbrochen werden, dass die Krankenhäuser Behandlungen allein aus ökonomischen Gründen immer weiter ausdehnen, so Altpeter.
Auch in Baden-Württemberg sind die Krankenhäuser nach den Worten der Ministerin dringend auf finanzielle Hilfen aus Berlin angewiesen. Jedes zweite Krankenhaus im Land schreibe inzwischen rote Zahlen.
Land unterstützt Krankenhäuser mit rund 800 Millionen in 2013/14
Während sich der Bund auch beim gestrigen Krankenhausgipfel in Berlin erneut seiner Verantwortung für die Finanzierung der Betriebskosten (incl. Instandhaltung) der Krankenhäuser entzogen habe, werde das Land seiner Aufgabe gerecht, die Investitionen der Krankenhäuser finanziell zu fördern, so Altpeter.
Sie verwies darauf, dass die Landesregierung Investitionen in den Krankenhäusern im Land in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt 795 Mio. Euro fördert. Darin enthalten sind die Jahresbauprogramme von jeweils 250 Mio. Euro für große Bau- und Sanierungsmaßnahmen einzelner Krankenhäuser und die Pauschalförderung, von der ausnahmslos alle Krankenhäuser im Land profitieren.
