Stuttgart 21

Stresstest zu Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner ersten Regierungspressekonferenz am Dienstag (17. Mai 2011) im Landtag in Stuttgart

„Jetzt muss geprüft werden, ob der Stresstest den Vorgaben des Schlichterspruchs von Heiner Geißler entspricht; deshalb haben die zwei Mitglieder im Lenkungsausschuss Stuttgart 21 Winfried Hermann und Ingo Rust die Aufgabe, den Fahrplan zu überprüfen, der auf Vorschlag der Bahn derzeit von der Schweizer Firma SMA getestet wird. Es gibt Bedenken, dass der Fahrplan der Deutschen Bahn den Vorgaben der Schlichtung nicht vollumfänglich gerecht wird“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann am Dienstag (24. Mai 2011) in Stuttgart. Zuvor hatte der Verkehrsminister das Kabinett über den aktuellen Sachstand des Stresstests informiert. Die zwei Mitglieder des Lenkungsausschusses sollen überprüfen, ob der Fahrplan, der derzeit getestet wird, der Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und Deutscher Bahn entspricht und nach der Sitzung des Lenkungsausschusses das Kabinett über die Sachlage informieren.

„Wir wollen die größtmögliche Transparenz in das Verfahren des Stresstests für Stuttgart 21 bringen. Deshalb plant das Verkehrsministerium eine öffentliche Veranstaltung, in der Methodik und Vorgehen des Stresstests erläutert und die untersuchten Fahrpläne dargestellt werden. Zeitpunkt und Ablauf der Veranstaltung müssen noch mit den Beteiligten Deutsche Bahn und SMA abgestimmt werden“, so Hermann weiter. Vorbild für das Konzept einer solchen Veranstaltung könnte der Schlichtungsprozess des vergangenen Herbstes sein, erklärte Hermann.

Sitzung des Lenkungsausschusses

Das Land und die Deutsche Bahn hätten sich außerdem auf den 30. Mai als Termin für die erste Sitzung des Lenkungskreises Stuttgart 21 nach Amtsantritt der neuen Landesregierung verständigt, informierte der Verkehrsminister weiter. Als Themen für die Lenkungskreissitzung seien insbesondere ein Sachstandsbericht zur Entwicklung von Kosten und Risiken, generelle Fragen des Fortgangs des Projektes, der weitere Baustopp bis zum Zeitpunkt einer Volksabstimmung, Fragen zur Abwicklung des Stresstests sowie ein Bericht über die Umsetzung der übrigen Forderungen des Schlichterspruchs zu Stuttgart 21 Plus vorgesehen. Neben seiner Person, so Hermann, habe die Landesregierung Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust für die Sitze des Kabinetts im Lenkungskreis vorgesehen.

Durchführung des Stresstests

„Ich lege Wert auf eine ehrliche Durchführung des Stresstests für Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn. Gemäß dem Schlichterspruch von Heiner Geißler muss die Deutsche Bahn im Stresstest nachweisen, dass der neue Tiefbahnhof einen Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs gegenüber heute mit guter Betriebsqualität bewältigen kann“, unterstrich der Verkehrsminister. Für ihn sei selbstverständlich, dass die Basis des Stresstests der zwischen der alten Landesregierung und der Deutschen Bahn in der Vergangenheit vereinbarte Fahrplan der Angebotskonzeption 2020 ist, wie er auch in der Schlichtung präsentiert worden wäre. Nur dieser Fahrplan sichere in vollem Umfang die Verkehrsverbesserungen, die der Öffentlichkeit mit Stuttgart 21 versprochen wurden.

Kretschmann und Hermann: „Wir müssen sicherstellen, dass die zwischen der alten Landesregierung und der Deutschen Bahn vereinbarte Qualität des Fahrplankonzepts auch Grundlage des Stresstests ist. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden. Die Bahn muss nachweisen, dass der Leistungszuwachs nicht in Widerspruch zur vereinbarten Qualität steht. Das ist der Sinn des Stresstests.“ Minister Hermann sei in dieser Frage im Gespräch mit dem Bahnvorstand für Technik und Infrastruktur, Dr. Volker Kefer.

Quelle:

Staatsministerium Baden-Württemberg
Das Wort-Bild-Logo der Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg
  • Wirtschaftsförderung

Land setzt „Regionalprogramm Fachkräftesicherung“ fort

Gesundes Essen bei der Zubereitung. (Foto: © dpa)
  • Ernährung

Diakonie-Klinikum Stuttgart für Verpflegung ausgezeichnet

Schauspieler proben ein Theaterstück.
  • Kunst und Kultur

Land unterstützt Amateurmusik und Amateurtheater

Verkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter Bürgermeister Peter Pätzold bei der Eröffnung der STADTRADELN-Saison 2020. (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • Rad

Fast 150.000 Radfahrende nehmen beim STADTRADELN teil

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

  • Innovation

Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz kann starten

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Bauen

4.100 Baufachleute nutzen Bildungs-Offensive „Auf Holz bauen“

Der Wettbewerb „KI-Champion BW“ startet. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovation

Perspektivpapier für nachhaltige digitale Innovationen veröffentlicht

Menschen stehen auf dem Gelände des Universitätsklinikums vor speziell für den Test auf den neuartigen Coronavirus aufgestellten Containern, an deren Eingang ein Transparent mit der Aufschrift „Coronavirus Diagnose-Stützpunkt“ angebracht ist.
  • Corona-Massnahmen

Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
  • Corona-Maßnahmen

Gemeinsam gegen die vierte Welle

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Corona-Hilfen

Wirtschaftsministerin zur Verschärfung der Corona-Regeln

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Impfpflicht

Gutachten zur Impfpflicht

Der Saxophonist Joshua Redman (l.) und sein Kontrabassist Reuben Rogers (r.) spielen im Stuttgarter Jazz-Club Bix. (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Sichere Kulturerlebnisse ermöglichen

Die Eingangsseite der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Coronavirus

Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ wieder in Kraft gesetzt

Ein Laster fährt auf der Bundesstraße 30 an der Ortschaft Baltringen vorbei, die durch Lärmschutzwände von der Bundesstraße getrennt ist (Bild: © dpa).
  • Straßenbau

Ortsumfahrung zwischen Aalen und Ebnat freigegeben

Alpenbock (Rosalia alpina)
  • Naturschutz

Ausstellung zur Stärkung der biologischen Vielfalt

Innenministerkonferenz Herbstsitzung Pressekonferenz
  • Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminister

Das Steinheimer Becken am Albuch (Kries Heidenheim). (Bild: Stefan Puchner / dpa)
  • Tag des Bodens

Boden des Jahres 2022 ist der Pelosol

Bewohner eines Mehrgenerationenhauses sitzen im Gemeinschaftszimmer (Bild: © dpa).
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Land unterstützt Mehrgenerationenhäuser mit 540.000 Euro

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Forschung

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Johanna Stachel

Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (rechts) Klaus Danner (links) zur Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme bestellt.
  • Migration

Land richtet Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme dauerhaft ein

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung.
  • Wohnen

Weitere 29 Projekte für mehr Wohnraum in Städten und Gemeinden

Solar-Carport mit Ladeinfrastruktur in Rheinfelden der Fa. Energiedienst AG, Förderprojekt INPUT
  • Bürokratieabbau

Land setzt sich für weniger Bürokratie bei Klimaschutzmaßnahmen ein

Fertig aufgezogene Spritzen mit Impfstoff (Biontech Pfizer Comirnaty) liegen in Pappschalen, während im Hintergrund zwei Mitarbeiterinnen der Uniklinik Freiburg sitzen und weiteren Impfstoff auf Spritzen aufziehen.
  • Corona-Impfung

Impfkonzepte in sieben weiteren Stadt- und Landkreisen genehmigt