In einem Bürgerentscheid haben sich die Rottweiler Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Sonntag mit knapp 60 Prozent Zustimmung unter Erreichung des Quorums für die Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt am Esch ausgesprochen. Die Landesregierung plant an diesem Standort den Bau einer neuen, modernen Justizvollzugsanstalt für den südlichen Landesteil.
„Das Ergebnis ist eindeutig und die Wahlbeteiligung lag mit 48,5 Prozent knapp zwei Prozent über der Wahlbeteiligung der letzten Gemeinderatswahl - das zeigt uns, dass vor Ort ein großes Interesse an dem Thema besteht. Es ist darüber hinaus Ausdruck der hohen gesellschaftlichen Akzeptanz des Projekts vor Ort“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Justizminister Rainer Stickelberger und Staatsrätin Gisela Erler.
Eindeutiges Ergebnis ist Ausdruck hoher gesellschaftlicher Akzeptanz
Ministerpräsident Kretschmann unterstrich, dass die Wählerinnen und Wähler in Rottweil ihr Votum auf einer umfassenden und fundierten Kenntnislage getroffen hätten: „Die Stadt Rottweil hat innerhalb kurzer Zeit eine ausgezeichnete Bürgerbeteiligung auf die Beine gestellt. Hierfür danke ich Oberbürgermeister Broß sowie seiner Stadtverwaltung und vor allem auch der gesamten Bürgerschaft, die am Suchlauf interessiert war und sich aktiv in den Prozess eingebracht hat. Danken möchte ich auch Minister Stickelberger und Staatsrätin Erler. Beide haben das Dialogverfahren mit ihrem Einsatz geprägt. Sie waren beide mehrfach vor Ort und damit am Puls des örtlichen Geschehens.“
Justizminister Rainer Stickelberger hob die große Bedeutung einer neuen Justizvollzugsanstalt für eine gesetzeskonforme Vollzugsgestaltung hervor. „Wir sind verfassungsrechtlich gehalten, die Gefangenen heimatnah unterzubringen und bei zeitgemäßen Sicherheitsstandards ein modernes Arbeits- und Behandlungsangebot zu gewährleisten, um die Resozialisierung weiter zu stärken. Dafür benötigen wir eine moderne, zukunftsorientierte Justizvollzugsanstalt in Rottweil“, sagte Minister Stickelberger. Er erinnerte daran, dass der Landesrechnungshof bereits 2006 angemahnt hatte, die vielen kleinen, im Betrieb und Unterhalt teuren Vollzugseinrichtungen ohne Entwicklungspotential zu schließen. „Nach der Regierungsübernahme haben wir den Suchlauf ganz bewusst transparent und in einem offenen Miteinander mit den beteiligten Kommunen und mit den Menschen vor Ort gestaltet. Dass sich nun die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Rottweil für den Standort Esch ausgesprochen hat, zeigt uns, dass dies der richtige Weg war“, so der Justizminister.
Stickelberger wies darauf hin, dass man die Bürgerinnen und Bürger auch in die Vorbereitung des nun anstehenden Architektenwettbewerbs konsequent einbeziehen werde. „Einen Architektenwettbewerb für eine Justizvollzugsanstalt hat es bislang in Baden-Württemberg nicht gegeben. Wir betreten hier ganz bewusst Neuland. Ein moderner Strafvollzug sieht sich nicht nur der sicheren Gestaltung der Baulichkeiten und dem Ziel einer erfolgreichen Resozialisierung von Strafgefangenen verpflichtet. Er lenkt vielmehr auch den Blick auf die Belange der Menschen vor Ort, etwa wenn es um eine landschaftsverträgliche Einbettung der Anstalt in die Umgebung geht", so der Minister.
Demokratie ist vielfältiger geworden
Staatsrätin Gisela Erler informierte darüber, dass der gesamte Rottweiler JVA- Prozess den Erkenntnissen entspräche, die die Landesregierung aus zwei vom Staatsministerium initiierten Studien gewonnen habe. „Die Demokratie ist vielfältiger geworden, Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur bunte Kärtchen mit ihren Ideen beschreiben, sondern sie wollen klassisch, alle paar Jahre wählen gehen, wollen durch ihr Engagement aktiv mitmachen und eben auch zum Beispiel durch Bürgerentscheide, mit entscheiden. Wichtig war uns in diesem Prozess, möglichst oft persönlich vor Ort zu sein, mit den Menschen aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen und somit die Rottweiler Befindlichkeiten, Sichtweisen und Einstellungen kennenzulernen.“
Die Staatsrätin machte deutlich, dass der Bürgerentscheid nicht das Ende der Bürgerbeteiligung bedeute, sondern der Dialog mit den Bürgern fortgesetzt werde. „Wir setzen auf die Kompetenzen, Ideen aber auch Kritik von den Rottweiler Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu einer ökologisch, architektonisch und bürgerschaftlichen JVA. Es gibt eine systematische, dem Vorhaben angemessene Beteiligung, die in enger Abstimmung zwischen Stadt, Land und Begleitgruppe realisiert wird.“
Architektenwettbewerb soll bis Ende 2016 abgeschlossen sein
Auf Grundlage des Planaufstellungsbeschlusses des Gemeinderats werde nun Gespräche mit den verschiedenen Interessengruppen geführt, um daraus die Vorgaben für den Architektenwettbewerb zu erarbeiten. Es wird angestrebt, die Abstimmungen für den Architektenwettbewerb möglichst bis zum Jahresende abzuschließen, so dass dieser im Frühjahr 2016 ausgeschrieben werden kann und das Ergebnis bis zum Jahresende 2016 vorliegt. Vorgesehen ist ein offener, 2-phasiger interdisziplinärer Planungswettbewerb (Architektur und Freianlagen).
