Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi soll weitere stellvertretende Vorsitzende im Verwaltungsrat der Landeskreditbank Baden-Württemberg werden.
In seiner Sitzung am 14. September 2021 hat der Ministerrat einen Beschluss zur Ausnahmegenehmigung für die Mitgliedschaft der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, im Verwaltungsrat der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) gefasst.
Ministerin Razavi sagt: „So halten wir einen noch engeren Draht zu einem unserer wichtigsten Partner. Als Förderbank des Landes ist die L-Bank quasi die Hausbank der Landesregierung. Bei vielen Förderangeboten arbeiten wir als Bauministerium eng und partnerschaftlich mit der L-Bank zusammen.“
Zustimmung des Landtags am 29. September erforderlich
Sollte der Landtag in seiner Sitzung am 29. September zustimmen, kann der Ministerrat die Bestellung Razavis zum Verwaltungsratsmitglied am 5. Oktober vornehmen. Damit wird auch die rasche Benennung einer weiteren stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats ermöglicht, da dieses Mandat nur von einem Mitglied der Landesregierung übernommen werden kann. Der stellvertretende Vorsitz im Verwaltungsrat war nach dem Ausscheiden von Minister außer Dienst Franz Untersteller vakant.
In Anbetracht der Vakanz und der noch ausstehenden Bestätigung durch den Landtag hatte die Ministerin besonderen Wert auf die Ausnahmegenehmigung gelegt, um eine zeitnahe Bestellung in den Verwaltungsrat zu ermöglichen.
Damit wären sowohl Ministerin Nicole Razavi als auch Staatssekretärin Andrea Lindlohr Mitglieder des Verwaltungsrats der L-Bank.
