Das Kultusministerium weist den heutigen Vorwurf der GEW zurück, dass die vom Landtag verabschiedeten Präventionsprojekte gestoppt werden würden. Dies sei falsch: Die Präventionsprojekte werden selbstverständlich umgesetzt, erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Allerdings sei es hier wie bei anderen Vorhaben im Bildungsbereich, dass die Vorgängerregierung auch die Präventionsmaßnahmen finanziell nicht abgesichert habe.
Deshalb müsse geprüft werden, wie die Finanzierung möglich sei. Die für 2012 umgesetzten Projekte in Höhe von neun Millionen Euro würden noch über den allgemeinen Haushalt getragen und seien auch in den Folgejahren sicher. Es gehe also nicht um eine Lücke von 15 Millionen Euro, wie von der GEW behauptet. Der weitere Ausbau kostet für 2013 rund sechs Millionen Euro mehr. Wie dies finanziert werden könne, werde derzeit gemeinsam mit dem Finanzministerium geprüft. Für diese Summe müssten sonst bereits zum neuen Schuljahr entsprechend Lehrerstellen gesperrt werden. Die Unterrichtsversorgung müsse aber auf jeden Fall gewährleistet sein, unterstrich die Ministerin.
Quelle:
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
