Die Landesregierung wird heute die anderen Projektpartner des Projektes Stuttgart 21 schriftlich bitten, eine fundierte Stellungnahme zum von Dr. Heiner Geissler und sma entwickelten Kombi-Vorschlag abzugeben. Die bisherigen Äußerungen einzelner Projektpartner könnten, aufgrund der Kürze der Zeit, nur auf der Grundlage erster Prüfungen entstanden sein. Die Landesregierung bittet nun die Projektpartner eine vertiefte Prüfung in verkehrlicher, finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht vorzunehmen, um daraus eine fundierte Stellungnahme abzuleiten. Die Stellungnahmen sollen bis Ende August eingegangen sein.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid stellten klar, dass der Kombi-Vorschlag nur im Konsens aller Beteiligten weiterverfolgt werden könne. Die Vorprüfungen der Landesregierung hätten ergeben, dass für den Kombi-Vorschlag ein neues Planfeststellungsverfahren nötig sei und auch eine neue Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden müsse. Dies könne nur in einem einvernehmlichen und konstruktiven Verfahren zwischen allen Projektpartnern erfolgen.
Die Positionen der Koalitionspartner sind in der Sache unverändert. Auch wenn der Kombi-Vorschlag eher unterschiedlich bewertet wird – die SPD sieht den Vorschlag skeptisch, die Grünen betrachten ihn als Chance – so machten Kretschmann und Schmid klar: „Sofern die weiteren Projektpartner zum Schluss kommen, den Kombi-Vorschlag, im Sinne eines möglichen Kompromisses, weiter zu verfolgen, wird sich auch die Landesregierung daran beteiligen“.
Davon unbenommen werde das Verfahren zur parlamentarischen Entscheidung über das von der Landesregierung eingebrachte Kündigungsgesetz und das möglicherweise daraus resultierende Verfahren zur Volksabstimmung, wie geplant fortgesetzt.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
