Für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen stellt das Land Fördermittel in Höhe von 4,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land bekennt sich damit auch zur Krankenhausversorgung als öffentliche Aufgabe. Daher hat die Landesregierung die Mittel für das Krankenhausbaugramm seit 2011 um 35 Prozent aufgestockt.
Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Deshalb hat Sozialministerin Katrin Altpeter jetzt Fördermittel in Höhe von 4,1 Mio. Euro für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen am Klinikum Schwetzingen der Gesundheitszentren Rhein-Neckar freigegeben. Mit dem Geld werden die zentrale Patientenaufnahme, die Funktionsdiagnostik und die Zentralsterilisation modernisiert. „Die effiziente medizinische Versorgung der Menschen in Schwetzingen und der gesamten Region bleibt durch diese Maßnahmen auch in Zukunft sichergestellt“, sagte die Ministerin am Freitag (5. April) in Stuttgart.
Krankenhausversorgung als öffentliche Aufgabe
Mit der Förderung des Schwetzinger Klinikums unterstreicht das Land nicht nur seine Unterstützung für ein wichtiges Krankenhaustrukturprojekt, sondern bekennt sich zur Krankenhausversorgung als öffentliche Aufgabe. Ministerin Altpeter wies darauf hin, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Investitionsförderung in den Krankenhäusern in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 795 Mio. Euro zur Verfügung stellt. „Damit kommen wir im Gegensatz zur Bundesregierung unserer Verantwortung gegenüber den Kliniken im Land nach“, so Altpeter.
Investitionsstau der Vorgängerregierung abbauen
Der Ministerin ist es seit dem Regierungswechsel trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, die Krankenhäuser in Baden-Württemberg besser zu unterstützen. Während es die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung über Jahrzehnte zugelassen hat, dass sich bei den Kliniken im Land ein Investitionsstau in Milliardenhöhe angehäuft hat, hat die Ministerin die Mittel für das Krankenhausbauprogramm von 185 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 250 Millionen Euro im Jahre 2013 erhöht. Das entspricht einer Steigerung von 35 Prozent seit ihrem Amtsantritt.
Auch auf Bundesebene bemüht sich Ministerin Altpeter darum, die angespannte Lage vieler Krankenhäuser im Land zu verbessern. Ein kürzlich von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegtes Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung kritisierte sie als völlig unzureichend. Altpeter wies auf eine eigene Bundesratsinitiative hin, die Baden-Württemberg zusammen mit anderen Bundesländern am 3. Mai im Bundesrat einbringen wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Krankenhäusern kurzfristig mehr zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem insgesamt leistungsgerecht zu reformieren.
Altpeter: „Für mich hat eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung im stationären Bereich oberste Priorität. Ich werde deshalb auch in Zukunft alles dafür tun, dass mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung steht.“
