Bundesrat

Kretschmann übernimmt symbolisch Amt des Bundesratspräsidenten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto: dpa)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München teilgenommen. Mit einer „Staffelübergabe“ übernahm er symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die offizielle Wahl zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober 2012 vorgesehen, die offizielle Amtsübernahme erfolgt dann am 1. November 2012, seine erste Sitzung soll Kretschmann am 2. November 2012 leiten.

Kretschmann dankte Seehofer für dessen Arbeit im Amt des Bundesratspräsidenten. Gleichzeitig hob Kretschmann hervor, welchen Themen er als Bundesratspräsident besondere Aufmerksamkeit widmen möchte: „Ich bin ein überzeugter Föderalist. Die föderale Ordnung trägt dazu bei, die Pluralität der kulturellen und gesellschaftlichen Traditionen der Länder in einen Gesamtstaat zu integrieren. Deshalb wünsche ich mir eine stärkere Wahrnehmung des Bundesrates in der Öffentlichkeit und eine Festigung seiner Rolle als Gestalter – gerade angesichts aktueller Themen wie etwa der Eurokrise oder der Neuordnung der Finanzströme in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Für mich hat außerdem die Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe oberste Priorität. Gleichzeitig liegen mir Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung besonders am Herzen, quasi eine Politik des Gehörtwerdens auf Bundesebene.“

Zwar sei er als Ministerpräsident natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder: „Als erster grüner Bundesratspräsident, der weder der A-, noch der B-Seite angehört, sehe ich meine Rolle auch als Moderator insbesondere bei überparteilichen und überregionalen Themen wie beispielweise der Endlagersuche.“

Kretschmann dankte Bayern für die Ausrichtung des diesjährigen Tages der Deutschen Einheit und zeigte sich beeindruckt von der Veranstaltung. Er hatte am Mittwoch am ökumenischen Gottesdienst und dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit teilgenommen. Außerdem begegnete der Ministerpräsident einer Delegation verdienter und ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg und besuchte das Bürgerfest auf der Ländermeile, wo sich auch Baden-Württemberg mit einem Stand präsentierte.

Mit Blick auf die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die im kommenden Jahr in Stuttgart stattfinden werden, sagte Kretschmann: „München hat eine so wunderschöne Kulisse für ein Bürgerfest, das können und wollen wir in Stuttgart gar nicht überbieten. Aber wir bereiten auch für Stuttgart ein Fest vor, das Jung und Alt, Einheimische und Gäste begeistern wird. Es wird viel zu entdecken geben über das Gastgeberland, viel zu genießen, ein attraktives Angebot für die Ländermeile, aber auch die Kunst wird eine Rolle spielen. Mehr will ich jetzt noch nicht verraten, aber ich bin sicher, dass wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein tolles Fest auf die Beine stellen werden!“

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