Fünf Richterinnen und Richter aus Baden-Württemberg werden künftig am Bundesgerichtshof tätig sein. Der Bundesrichterwahlausschuss hat Dr. Antje Krüger, Babette Pohl, Dr. Andreas Grube, Dr. Oliver Klein und Dr. Peter Allgayer in Berlin zu Bundesrichterinnen und -richtern gewählt. Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 Justizministerinnen und -ministern der Länder sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.
„Die heutige Wahl ist Ausdruck des großen Vertrauens, das bundesweit der ausgezeichneten Ausbildung und hervorragenden Arbeit der baden-württembergischen Justizangehörigen entgegengebracht wird. Wir freuen uns sehr mit den neuen Bundesrichterinnen und -richtern Dr. Antje Krüger, Babette Pohl, Dr. Andreas Grube, Dr. Oliver Klein und Dr. Peter Allgayer und wünschen Ihnen für Ihre künftige Tätigkeit beim Bundesgerichtshof alles erdenklich Gute“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger.
Er wies darauf hin, dass mit Babette Pohl nun die zweite in Teilzeit tätige Richterin in das Bundesrichteramt berufen wird. Im vergangen Jahr war ebenfalls aus Baden-Württemberg Dr. Ulrike Liebert zur Bundesrichterin ernannt worden, die in Teilzeit beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig ist. „Die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz in Teilzeit ist mir nicht nur ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen, sondern auch Ausdruck einer umsichtigen und zukunftsorientierten Personalentwicklung. Die Justiz und der Staat insgesamt können es sich ebenso wie die Wirtschaft nicht erlauben, in ihren Führungspositionen auf das Wissen und Können von besonders qualifizierten, in Teilzeit tätigen Frauen und Männern zu verzichten“, sagte Minister Stickelberger.
Informationen zu den aus Baden-Württemberg gewählten Personen
- Dr. Antje Krüger wird künftig Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein. Derzeit ist sie Richterin am Oberlandesgericht in Karlsruhe und dort in einem Senat für Familiensachen tätig.
- Babette Pohl wird künftig als Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig sein. Aktuell ist die in Teilzeit tätige dreifache Mutter Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe und an den Staatsgerichtshof Baden-Württemberg abgeordnet. Dort ist sie vorrangig mit der Bearbeitung von Landesverfassungsbeschwerden befasst.
- Dr. Andreas Grube wird als Bundesrichter an den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe wechseln. Aktuell ist er beim Oberlandesgericht Stuttgart einem erstinstanzlichen Strafsenat zugewiesen, der insbesondere für Staatsschutzverfahren zuständig ist.
- Dr. Oliver Klein wird künftig Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein. Derzeit ist er in zwei Zivilsenaten am Oberlandesgericht Karlsruhe tätig und unter anderem mit Fragen des Bank- und Kapitalmarktrechts befasst.
- Dr. Peter Allgayer wird künftig Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein. Er stammt ebenfalls aus der baden-württembergischen Justiz, derzeit ist er als Staatsanwalt beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe tätig.
