Finanzpolitik

Finanzminister macht Kassensturz

"Nach 57 Jahren CDU-geführten Regierungen ist es selbstverständlich, dass sich die Landesregierung mit dem Kassensturz einen Überblick über die tatsächliche Finanzlage des Landes verschafft. Nur so lassen sich die finanziellen Gestaltungsspielräume für künftige Aufgaben und Planungen ermitteln. Selbst nach Einarbeitung der Ergebnisse aus der Mai-Steuerschätzung werden in der Mittelfristigen Finanzplanung in 2012 bis 2014 noch Deckungslücken von rund 1,3 bis 2,4 Milliarden Euro bestehen." Dies sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid am Mittwoch (29. Juni 2011) anlässlich der Regierungserklärung zum Kassensturz in Stuttgart.

"Die Vorgängerregierung hat auf Kosten der künftigen Generationen gewirtschaftet. Vielfach wurde nur kurzfristige Kosmetik betrieben, statt nachhaltige Sparbemühungen umzusetzen. So sind nach den Plänen der alten Regierung allein im Haushaltsvollzug für 2011 Entnahmen aus der Rücklage von über 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits Ende 2013 wird der Bestand der Rücklagen mit 80,5 Millionen Euro nahezu vollständig aufgebraucht sein. Auch wurden Sonderausschüttungen von der L-Bank in Höhe von 600 Millionen Euro seit 2005 verlangt. Dadurch wurde die Finanzkraft der Bank geschwächt. Zugleich wurden Projekte wie die Qualitätsoffensive Bildung begonnen, ohne eine vollständige Finanzierung sicherzustellen. So fehlen allein für diese Offensive ab 2013 jährlich im Haushalt 225 Millionen Euro, obwohl die Kosten weiterlaufen," erklärte der Minister.

Neben dem Kernhaushalt hinterlasse die Vorgängerregierung in den sogenannten Extrahaushalten Schulden in Höhe von rund 22 Milliarden Euro. Damit belaufe sich die Verschuldung des Landes statt der von der alten Landesregierung stets genannten 43 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro.

Ähnliches gelte für den Bereich Pensionen. 68 Milliarden Euro der Pensionsverpflichtungen für die Landesbediensteten sind derzeit nicht gedeckt. Auch hier habe man die Lasten in die Zukunft verschoben und damit den künftigen Generationen aufgebürdet. Dazu käme ein gewaltiger Sanierungsstau von 2,6 Milliarden Euro bei den Landesgebäuden. Für die Landesstraßen sind jährlich Investitionen von 100 Millionen Euro nötig. Ab 2012 sind in der Finanzplanung dafür nur 50 Millionen Euro vorgesehen. Auch in den vergangenen Jahren war in Baden-Württemberg immer unterdurchschnittlich in das Straßensystem investiert worden.

"Der Kassensturz verdeutlicht, dass die Vorgängerregierung gewaltige finanzielle Lasten und ungelösten Finanzierungsfragen hinterlassen hat. Diese zu lösen, den Haushalt zu konsolidieren und die Schuldenbremse 2020 einzuhalten ist eine Herkulesaufgabe. Dies kann nur gelingen, wenn wir Schritt für Schritt den vor uns liegenden Aufgabenberg abarbeiten," so Schmid abschließend.

Quelle:

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