„Die aktuellen Beschlüsse der Agrarministeriums-Amtschefs der Bundesländer und des Europaparlaments gegen die Anbauzulassung des Genmaises 1507 senden ein erfreuliches und starkes politisches Signal Richtung Bundesregierung. Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich muss nun endlich Farbe bekennen und sagen, wie die Bundesregierung zur breiten Ablehnung von Genmais durch die Bevölkerung und durch Bundesländer und EU steht. Er wäre gut beraten, diese ablehnenden Stimmen zur Gentechnik zu berücksichtigen und sich klar zu positionieren. Gerade in der Frage der Agro-Gentechnik hat sich der Bund bisher weggeduckt“, so der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, in Berlin.
„Baden-Württemberg ist im Anbau frei von Gentechnik. Das soll auch so bleiben“, bekräftigte Bonde die Haltung der Landesregierung. Umso mehr erfreuten ihn die positiven politischen Signale aus Brüssel und aus den anderen Bundesländern. Die Landesregierung werde sich weiterhin im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten dafür einsetzen, Baden-Württemberg auch zukünftig im Anbau frei von Gentechnik zu halten. „Auch wenn die rechtlichen Spielräume für die Bundesländer leider begrenzt sind, engagiert sich Baden-Württemberg durch zahlreiche Maßnahmen, um sowohl die Landwirtschaft als auch die Bevölkerung vor Verunreinigungen mit gentechnisch verunreinigten Organismen in Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln zu schützen“, so Bonde.
Maßnahmen der baden-württembergischen Landesregierung für Freiheit von Agro-gentechnik sind beispielsweise:
- In den landwirtschaftlichen Landesanstalten, die Tierhaltung betreiben, werden ausschließlich GVO-freie Futtermittel verfüttert.
- Ein umfangreiches Saatgut-Monitoring für Mais-, Sojabohnen- und Rapssaatgut, überprüft die Gentechnikfreiheit des Saatguts vor der Aussaat.
- Ein in Deutschland einmaliges Ernte-Monitoring bei Mais, Soja, Raps und Leinsaat schützt Verbraucherinnen und Verbraucher vor gentechnisch veränderten Organismen.
- Die amtliche Futtermittel- und Lebensmittelüberwachung überprüft regelmäßig Rohstoffe und Lebensmittel auf gentechnisch veränderte Organismen.
- Landeseigene Flächen werden nur noch mit der Verpflichtung, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen, verpachtet.
- Das Land Baden-Württemberg ist dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten.
- Naturschutzgebiete sollen bei der geplanten Novellierung des Naturschutzgesetzes durch einen mindestens einen Kilometer breiten gentechnikfreien Gürtel vor gentechnisch veränderten Organismen geschützt werden.
