Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen nahmen am Landtag eine Unterschriftenliste des „Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland“ entgegen und suchten das Gespräch mit den Demonstrierenden.
Splett wies darauf hin, dass die Verbesserungen im Projektbeirat einstimmig unter Einbeziehung der Vertreterinnen und Vertreter der Region und der Bürgerinitiativen beschlossen worden seien und damit zentrale Forderungen aus der Region erfüllt werden konnten.
Splett signalisierte Bereitschaft, im Finanzrahmen dieser Beschlüsse die konkreten Ausbaustandards noch einmal genauer prüfen zu lassen und nach einer Optimierung hinsichtlich der Höhe und Gestaltung des Lärmschutzes zu suchen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat bereits in der Vergangenheit wiederholt die Deutsche Bahn um eine Prüfung gebeten, inwieweit bei einem Ausbau für geringere Geschwindigkeiten (bis 200 oder 230 km/h) Vorteile für den Lärmschutz erzielt werden und ggf. Kosten eingespart werden könnten. Bislang haben DB und Bund darauf ablehnend reagiert. „Ich unterstütze das Anliegen, diese Frage noch einmal unter Einbindung aller Beteiligten vertieft und ernsthaft zu prüfen.“
Wichtig sei ohnehin, dass die weiteren Planungen zum Lärmschutz in enger Abstimmung mit den Kommunen erfolgten, so Splett. Hintergrund ist, dass der Projektbeirat zum Ausbau der Rheintalbahn im vergangenen Sommer einvernehmlich beschlossen hat, dass die Antragstrasse zwischen Hügelheim und Auggen Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus erhalten soll. Die DB AG wurde beauftragt, hierzu ergänzende Planungen zu erarbeiten und die konkrete Ausgestaltung von Lärmschutzwänden mit den betroffenen Kommunen abzustimmen.
Die Landesregierung, betonte Splett, verfolge auch weiterhin das Ziel eines menschen- und umweltverträglichen Ausbaus der Rheintalbahn und habe große – auch finanzielle – Bereitschaft gezeigt, sich hierfür zu engagieren.
