Baden-Württemberg dringt im Bundesrat auf eine bessere Finanzierung von Krankenhäusern, um gegen die Existenznot vieler Kliniken vorzugehen. In der Initiative wird die Bundesregierung aufgefordert, den Krankenhäusern mit einer Soforthilfe noch in diesem Jahr zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem zu reformieren.
Sozialministerin Katrin Altpeter fordert Bundesminister Bahr mit Nachdruck auf, endlich etwas gegen die Existenznot vieler Kliniken zu unternehmen. Der Minister werde bisher seiner Verantwortung für die ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser in keiner Weise gerecht. Auch in Baden-Württemberg gerieten deshalb immer mehr Kliniken in existenzielle Schwierigkeiten. Schon jedes zweite Krankenhaus im Land schreibe inzwischen rote Zahlen, so die Ministerin. Anders als der Bund stelle sich das Land seiner Verantwortung für die Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen trotz aller Haushaltsprobleme. Ministerin Altpeter verwies darauf, dass die grün-rote Landesregierung ihre Mittel allein für die Förderung von Krankenhausbauten und -sanierungen seit dem Regierungsantritt um 35 Prozent von 185 Mio. Euro auf 250 Mio. Euro in diesem und im kommenden Jahr gesteigert hat.
Auf Vorschlag von Ministerin Altpeter wird Baden-Württemberg deshalb im Bundesrat eine Initiative einbringen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Krankenhäusern kurzfristig zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem zu reformieren.
Altpeter: „Die jetzige Betriebskostenfinanzierung ist völlig unzureichend und gefährdet die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser. Wenn die Bundesregierung dieses Finanzierungssystem nicht ändert, dann führt das zu Personalabbau in den Kliniken, zu noch mehr Arbeit für das ohnehin schon überlastete Personal, zu einer Verschlechterung der Versorgung auf Kosten der Patienten und auch zur Schließung von Kliniken, die eigentlich wirtschaftlich arbeiten.“
Den Vorstoß im Bundesrat zur Krankenhausfinanzierung wird das Land gemeinsam mit Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unternehmen.
In der Bundesratsinitiative wird dargestellt, dass viele Krankenhäuser seit Einführung des Fallpauschalensystems große Schwierigkeiten haben, ihre Personalkosten- und Sachkostensteigerungen zu refinanzieren. Betroffen seien sowohl kleinere ländliche Grundversorger als auch Kliniken der Maximalversorgung.
Altpeter: „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Krankenhäuser jene Kostensteigerungen, die sie nicht selbst zu verantworten haben - wie Tariflohnerhöhungen oder steigende Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen - ohne Mehrleistungen und ohne Entlassungen refinanzieren können.“
Soforthilfe für die Krankenhäuser als ersten Schritt
Als ersten Schritt fordern die Länder die Bundesregierung auf, den Krankenhäusern noch in diesem Jahr mit einer Soforthilfe aus der schlimmsten finanziellen Not zu helfen. Durch die Erhöhung des sog. Landesbasisfallwerts um drei Prozent soll verhindert werden, dass noch mehr Kliniken in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Echte Reform der Krankenhausfinanzierung – Fehlentwicklungen beseitigen
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, das System der Krankenhausfinanzierung nachhaltig zu reformieren. Dabei müssten Fehlentwicklungen beseitigt werden, wie etwa die Kollektivhaftung aller Krankenhäuser für die Ausweitung von Leistungen durch einzelne Häuser. Bisher gilt im Fallpauschalen-Vergütungssystem: Wenn einige Kliniken mehr Operationen abrechnen als im Vorjahr, dann sinkt entsprechend die Vergütung an allen Krankenhäusern im jeweiligen Bundesland. Damit würden Krankenhäuser bestraft, die an der Mengenausweitung gar nicht beteiligt waren, so Altpeter. Um nicht in die roten Zahlen zu rutschen, sähen sie sich schließlich gezwungen, ebenfalls mehr Patienten zu behandeln. So werde ein Kreislauf in Gang gesetzt, der die Krankenhäuser dazu zwinge, immer mehr Patienten für immer weniger Geld zu behandeln, kritisierte Altpeter.
„Das Vergütungssystem für die Krankenhäuser muss so umgestaltet werden, dass Therapien und Behandlungen allein aus medizinischen Gründen erfolgen, nicht aus finanziellen Erwägungen“, so die Ministerin.
Ein weiterer Kritikpunkt ist Ministerin Altpeter zufolge der in diesem Jahr erstmals zur Krankenhausfinanzierung herangezogene Orientierungswert. Der Orientierungswert war ursprünglich dazu gedacht, die Kostenstrukturen und -entwicklungen der Krankenhäuser abzubilden und das Finanzierungssystem dadurch zu verbessern. „Bislang werden die tatsächlichen Kostensteigerungen jedoch nur unzureichend und verspätet abgebildet“ erklärte die Ministerin. Hier müsse die Bundesregierung dringend nachbessern.
Bundesgesundheitsminister Bahr ohne konkrete Vorschläge
Minister Bahr hat nach den Angaben von Ministerin Altpeter die Länder für diesen Donnerstag zu einem Gespräch über die Finanzlage der Krankenhäuser eingeladen. Sie übte heftige Kritik daran, dass der Minister dafür noch keinen einzigen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt habe. Der Bund müsse aber den Krankenhäusern kurzfristig helfen und endlich auch Vorschläge für eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung vorlegen. „Dafür haben wir in unserer Bundesratsinitiative den Weg gewiesen und auch ganz konkrete Vorschläge unterbreitet“, so Ministerin Altpeter.
