Stuttgart - Die Landesregierung in Stuttgart dringt darauf, den Südwesten bei der Bundeswehrreform nicht übermäßig zu belasten. «Bei den zurückliegenden Reformen waren wir bereits besonders stark betroffen», sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.
Mit einer Standortdichte von nur noch 2,5 Dienstposten je 1000 Einwohner liege Baden-Württemberg um nahezu 30 Prozent unter dem Durchschnitt aller Länder, schreibt Gall dazu auch in einem Brief an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).
Dass der Südwesten bei früheren Reformen so stark betroffen war, sei noch «im allgemeinen Bewusstsein». Daher gehe er auch davon aus, dass der Minister die Standortkommunen in seine Pläne mit einbeziehe und mit Ihnen ins Gespräch komme, schreibt Gall weiter. Er strebe zudem ein Treffen mit de Maizière an.
Er plädiere dafür, dass sich die Bundesländer bei diesem Thema nicht gegenseitig ausspielten, sagte der Minister. «Ich möchte, dass die Sachargumente überwiegen.» Aus Galls Sicht spielt die Bundeswehr bei großen Standorten wie Sigmaringen eine wichtige Rolle. «Dabei geht es nicht nur um Auslandseinsätze, sondern auch um den Bevölkerungsschutz bei Notfällen», so Gall. Auch gebe es spezifische Kompetenzen bei der Bundeswehr, etwa in der Medizin in Ulm.
Bei der Bundeswehrreform seien Einschnitte grundsätzlich kaum vermeidbar - sollte es einzelne Gemeinden im Südwesten aber überproportional stark treffen, werde sich das Land um Kompensationen bemühen. «Wir müssen die Sorgen und Nöte der Kommunen als Land ernst nehmen», sagte Gall.
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dpa/lsw
