Hochschulen

Mehr Mitsprache für die Studierenden

Studierende stehen vor einem Gebäude an der Universität Heidelberg (Bild: © Shooresh Fezoni).

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Im Juni 2012 hat der Landtag die Wiedereinführung der 1977 abgeschafften Verfassten Studierendenschaft beschlossen. Damit bekamen die Studierenden eine starke Stimme: Jetzt können sich die gewählten Vertretungen wirkungsvoll für die Belange der Studierenden einsetzen. Wir haben uns an zwei Unis umgehört, wie bei Ihnen der Stand bei der Verfassten Studierendenschaft ist.

Im Herbst 2013, mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes, haben an den meisten Hochschulen im Land Urabstimmungen über die jeweilige Satzung der Verfassten Studierendenschaft stattgefunden. Im Anschluss haben sich vielerorts bereits Verfasste Studierendenschaften konstituiert.

So etwa an der Uni Hohenheim. Schon im Dezember 2012 stimmten die Studierenden hier über die von einer Arbeitsgemeinschaft Verfasste Studierendenschaft (AG VS) erarbeitete Satzung ab. „Man musste sich zunächst ins Gesetz einarbeiten“, erinnert sich Sven Schwarz, AStA-Vorsitzender in Hohenheim und Leiter der AG VS, „das war mit Arbeitsaufwand verbunden, aber machbar.“ Die Rechtsprüfung der Satzung durch die Rechtsabteilung der Uni sei dann relativ problemlos verlaufen.

Eigenständige Verhandlungen möglich

Nach der Wahl zum Studierendenparlament im Juni 2013 erfolgte am 16. Oktober dessen konstituierende Sitzung. Mit der Verfassten Studierendenschaft können die Studierenden in Hohenheim nun mit starker Stimme auftreten. „Wir dürfen uns nun beispielsweise offiziell zu Themen äußern, wir können endlich einen eigenen Haushalt führen und könnten sogar Leute einstellen“, so Schwarz. Zum Beispiel können die Studentinnen und Studenten über die Verfasste Studierendenschaft nun eigenständig in Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Stuttgart über das Semesterticket für Studenten treten – das war vorher nicht möglich.

Bevor es allerdings ans operative Geschäft geht, müssen sich die Hohenheimer Studentenvertreter erst mal im neuen System einrichten. „Es geht jetzt erst mal darum, mit der Uni und dem Studentenwerk zu verhandeln, wer künftig welche Aufgaben übernimmt“, sagt Schwarz, „um ein funktionierendes System zu etablieren.“

Studierenden erhalten ihre Stimme zurück

Auch an der Uni Heidelberg ist die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in vollem Gange. Mitte November werden hie die Wahlen zum StuRa, dem Studierendenrat, stattfinden. So wie in Hohenheim war auch in Heidelberg eine Arbeitsgemeinschaft für die Satzungserarbeitung zuständig.

„Die Studierenden in Baden-Württemberg erhalten mit der Verfassten Studierendenschaft ihre eigene Stimme zurück“, so eine Sprecherin der AG VS in Heidelberg. Nun äußere sich nicht mehr der Rektor offiziell im Namen der Studierenden, sondern diese könnten für sich selbst sprechen. „Es dürfte sich in einigen Bereichen wie etwa bei Gesprächen zum Semesterticket, zu Baumaßnahmen auf dem Unigelände oder über Neubau von Wohnheimen etwas ändern“, so die Sprecherin.

Es gebe aber auch ganz praktische Dinge, die das Leben der Studentenvertreter zukünftig einfacher machen: Zum Beispiel darf die Verfasste Studierendenschaft nun wichtige Informationen per E-Mail über den Uni-Verteiler versenden – was vorher nicht möglich war. Auch bei Themen wie etwa bei der Verteilung von Mitteln und Räumen, der Einrichtung oder Abschaffung von Fächern oder Umorganisation von Fakultäten können die Studierenden nun Position beziehen und mitdiskutieren.

Nebeneffekt: Interesse an Hochschulpolitik wird gestärkt

Womit sich der neue StuRa nach seiner Konstituierung als erstes beschäftigen werden, könne man jetzt natürlich noch nicht sagen, so die Sprecherin. Themen wie Wohnraumnot, das Semesterticket oder Mitwirkungsrechte der Studierenden bei Beschlüssen über Qualitätssicherungsmittel würden aber sicherlich dabei sein.

Von der Einführung erhofft man sich daneben auch, in der gesamten Studierendenschaft das Interesse an der Hochschulpolitik zu steigern. Vor allem für Erstsemester sei die Verfasste Studierendenschaft als offizielle Vertretung und direkte Mitbestimmungsmöglichkeit motivierend.

Direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen

Wie an der Uni Hohenheim wird es auch in Heidelberg für die Studierendenvertreter darum gehen, neben der thematischen Arbeit neue Strukturen in der Zusammenarbeit mit der Uni zu etablieren. Schließlich sei es nicht nur für die Studierenden eine neue Rolle, auch Teile der Verwaltung müssten sich auf die neuen Rechte der Studierenden erst mal einstellen. Trotzdem: „Im Großen und Ganzen erhoffen wir uns eine organisatorische Erleichterung der Arbeitswege“, so die Sprecherin der AG VS, „und thematisch wird der StuRa natürlich seine direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen“

Bei der Erarbeitung des Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft hat die grün-rote Landesregierung von Beginn an den Dialog mit den Studierenden und Hochschulen gesucht, um verschiedene Vorstellungen und Bedürfnisse berücksichtigen zu können. Das Wissenschaftsministerium hatte dazu die erste Online-Beteiligung zu einem Gesetzgebungsverfahren des Landes durchgeführt. Die Online-Kampagne des Wissenschaftsministeriums zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wurde 2012 mit dem PolitikAward ausgezeichnet.