Stuttgart - Die Landesregierung hat den Alleingang von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Fluglärm-Streit mit der Schweiz kritisiert. «Wir haben uns geärgert», sagte Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Die Absichtserklärung, auf die sich Ramsauer mit seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard überraschend Ende Januar in Davos verständigt hatte, sei noch unbestimmt. Die Landesregierung bestehe darauf, dass die Anflüge zum Flughafen Zürich über deutsches Gebiet auf 80.000 begrenzt werden. Bisher sind es rund 100.000. In Südbaden gibt es seit Jahren Widerstand gegen den Schweizer Fluglärm.
Die Grünen-Politikerin stellte fest: «Der Fluglärmstreit belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg.» Es sei ausgeschlossen, dass die Sperrzeiten in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden aufgeweicht werden, wie es Leuthard gefordert hatte. Grün-Rot beharre auch darauf, dass der Warteraum am Himmel über Donaueschingen aufgehoben wird. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe Ramsauer schriftlich aufgefordert, die Landesregierung in die Verhandlungen, die bis Sommer abgeschlossen sein sollen, einzubinden.
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dpa/lsw