Brüssel - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei seinem Antrittsbesuch in der Brüsseler Landesvertretung für die Europapolitik seiner Regierung geworben. «Was Europa betrifft, können Sie Kontinuität erwarten aus Baden-Württemberg. Wir werden diesen Kurs einer europafreundlichen Politik ganz entschieden und konsequent fortsetzen», sagte Kretschmann am Mittwoch auf dem Sommerfest der Vertretung mit 450 geladenen Gästen.
Kretschmann rief dazu auf, trotz Krise und stärker werdenden europafeindlichen Bewegungen ganz auf die «europäische Karte» zu setzen. Baden-Württemberg wolle in Brüssel und Straßburg präsent sein und eine klare Haltung für Europa einnehmen.
Dass Europa auch dem einzelnen Menschen nutzt, soll laut Kretschmann mit konkreten Projekten gezeigt werden. Als positives Beispiel nannte er die Donaustrategie der Europäischen Union, die von seinem Vorvorgänger als Ministerpräsident und heutigem EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) auf den Weg gebracht wurde. Bei der Strategie sollen in acht EU-Ländern und sechs weiteren Staaten vorhandene Mittel der Union besser eingesetzt und die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen angeglichen werden. «Ich denke, das sind Beispiele, die zeigen, dass auch Länder wie Baden-Württemberg die Chance haben, die Initiative zu ergreifen für positive europäische Projekte.»
Auch Oettinger sprach sich vor den Mitarbeitern der Vertretung des Landes bei der Europäischen Union und den Gästen für eine stärkere deutsche Mitwirkung auf europäischer Ebene aus. Wer Werte ins Ausland ausführen, über Frieden mitreden und Exporte bestimmen wolle, «der muss jetzt aus Baden-Württemberg über Deutschland nach Europa gehen».
Zitate von Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
"Baden-Württemberg wird in Brüssel und Straßburg präsent sein und eine klare Haltung für Europa einnehmen."
"Den Menschen muss der Mehrwert von Europa klar sein. Die Donaustrategie der Europäischen Union, die von meinem Vor-Vorgänger als Ministerpräsident und heutigem EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger initiiert wurde ist ein gutes Beispiel dafür: Bei der Strategie sollen in den beteiligten Staaten im Donauraum vorhandene EU-Mittel besser eingesetzt und die Lebensbedingungen der Menschen im Donauraum verbessert werden, ohne auf Kosten des Naturraumes. Es geht mir um eine nachhaltige Entwicklung dieses großartigen Naturraumes, der vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer reicht. Ich denke, dieses Beispiel zeigt, dass Baden-Württemberg die Chance hat, die Initiative zu ergreifen für positive europäische Projekte."
Quelle:
dpa/lsw, Zitate: StM
