Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Forderung nach einer grundlegenden Reform der Finanzierungen von Bund und Ländern bekräftigt. «Wir brauchen eine Föderalismuskommission III», sagte der amtierende Bundesratspräsident . «Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen von Grund auf neu gestaltet werden.»
Den Vorschlag seiner thüringischen Amtskollegin Christine Lieberknecht, als Nachfolgeinstrument für den 2019 auslaufenden Solidarpakt II einen bundesweit einsetzbaren Deutschlandfonds zu schaffen, bezeichnete Kretschmann als «interessanten Ansatz». «Dieser sollte in die Überlegungen für eine Neuordnung der Finanzströme integriert werden.»
Baden-Württemberg ist nach Bayern und vor Hessen der zweitgrößte Einzahler im Länderfinanzausgleich. Im vergangenen Jahr kamen aus dem Südwesten 2,69 Milliarden Euro. Während Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen, setzt Kretschmann auf Verhandlungen.
Quelle:
dpa
