Hochschule

Internationale Studiengebühren gerecht gestalten

Baden-Württemberg möchte zum Wintersemester 2017/2018 Gebühren für internationale Studierende einführen. Betroffen von den Gebühren sind Studierende von außerhalb der Europäischen Union, die lediglich für ein Studium nach Baden-Württemberg kommen. Weitere Ausnahmen sichern die soziale Verträglichkeit und den internationalen wissenschaftlichen Austausch.

Gebühren für internationale Studierende sind europäischer Standard und ein solidarischer Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems. Daher erhebt Baden-Württemberg ab dem Wintersemester 2017/2018 ebenfalls Gebühren für internationale Studierende.

Der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Studierende, die von außerhalb der Europäischen Union ausschließlich zum Zwecke eines Studiums einreisen, einen Eigenbeitrag von 1.500 Euro pro Semester leisten müssen. „Niemand, der dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss Gebühren bezahlen – ungeachtet von Herkunft und Nationalität“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Mit Hilfe von Stipendien und verschiedenen Ausnahmeregelungen nehmen wir insbesondere Studierende aus den entwicklungsschwachen Ländern in den Blick“, so Kretschmann weiter.

Anhörung gab wichtige Impulse

Im Rahmen einer Anhörung hat das Wissenschaftsministerium den Gesetzentwurf an wichtigen Stellen gezielt weiterentwickelt. Im Fokus standen standen dabei die Sozialverträglichkeit stärker in den Blick zu nehmen, den internationalen wissenschaftlichen Austausch zu erhalten und den Verwaltungsaufwands zu minimieren. Nach Ausweitung der Anhörung habe man an folgenden Punkten nachgesteuert, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Interview. „Das ist erstens im Bereich der Verfahrensvereinfachung und Verwaltung. Zweitens haben wir im Bereich der der Sozialverträglichkeit noch einmal die Spielräume erweitert und drittens mit dem besonderen Bezug auf die Kooperationsstrukturen, die Studiengänge ausgeschlossen, die einen doppelten Abschluss anbieten.“

Der Gesetzentwurf sieht eine lange Reihe von Ausnahmen von den Gebühren vor. Ausgenommen sind Menschen, die in Deutschland ihre Hochschulreife erworben haben oder einen so genannten gefestigten Inlandsbezug aufweisen – also ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Ebenfalls ausgenommen sind Asylsuchende, die entweder schon anerkannt sind oder bei denen die Anerkennung wahrscheinlich ist. Studierende die über Erasmus oder gegenseitige Landes- und Hochschulvereinbarungen für einen Kurzaufenthalt nach Baden-Württemberg kommen, müssen ebenfalls keine Gebühren zahlen.

Keine allgemeinen Studiengebühren in Baden-Württemberg

Internationale Studierende, die von dem Wintersemester 2017/2018 ein Studium aufnehmen, bleiben dank Bestandsschutz von den Gebühren befreit.

Befürchtungen, dass dies nur ein erster Schritt sei, wieder allgemeine Studiengebühren einzuführen zerstreut Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: „Wir haben uns entschieden – und das steht auch im Koalitionsvertrag – wir führen keine allgemeinen Studiengebühren ein. Das Studium bleibt kostenfrei inklusive des ersten Masterabschlusses.“ Auch die Promotion bleibt gebührenfrei. Für ein Zweitstudium soll dagegen ab dem Wintersemester 2017/2018 ein Eigenbetrag von 650 Euro pro Semester fällig werden. „Lediglich wer ein zweites Studium beginnt und darüber sich einen zusätzlichen Vorteil erarbeitet, wird durch Eigengebühren einen Eigenbeitrag mit zu erbringen haben“, erklärte Ministerin Bauer.

Keine Abschreckung durch die Gebühren befürchtet

Wissenschaftsministerin Bauer teilt die Sorge, dass die Gebühren ausländische Studierende von einem Studium in Baden-Württemberg abhalten könnten nicht. „Ich erwarte, dass wir in den nächsten Jahren gut aufgestellt sein werden. Mit hervorragenden Studienbedingungen im Land und verlässlich finanzierten Hochschulen. Mit Hochschulen, die attraktive Angebote vorhalten, die weltoffen sind, interessiert an neuem, die Menschen aus aller Welt anziehen und Angebote vorhalten in globaler Verantwortung und im globalen Kontext verortet.“

Die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer werden junge Menschen auch aus Sicht der Arbeitgeber nicht vom Studium in Baden-Württemberg abhalten. „Wir erwarten keinen dauerhaften Abschreckungseffekt durch die Studiengebühren, da sie im internationalen Vergleich sehr moderat gehalten sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Peer-Michael Dick, der Deutschen Presse-Agentur. Zudem kämen viele Studierende aus Ländern, in denen ihr Studium gebührenpflichtig sei.

Ausnahmen von der Gebührenpflicht für internationale Studierende im Überblick

  • Austauschstudierende im Rahmen von Erasmus sowie gegenseitigen Landes- und Hochschulvereinbarungen sind ausgenommen.
  • Ausländische Studierende, die ihr Studium in Deutschland vor dem Wintersemester 2017/2018 begonnen haben.
  • Befreiung von Austauschstudierenden im Rahmen von Double Degree/Joint Degree Programmen.
  • Befreiung von Forschenden Studierenden, etwa zum Abschluss einer Masterarbeit, sofern sie keine ECTS (European Credit Transfer System) Punkte erwerben.
  • BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz)-Regel: Es muss niemand Gebühren zahlen, der in Deutschland BAföG berechtigt ist. Darunter fallen humanitäre Gründe, Flucht und Asyl, Familiennachzug, und bestimmte Härtefälle im Sinne des Ausländerrechts.
  • Befreiung aufgrund einer studienerschwerenden Behinderung.
  • Notfallregelung: Geraten Studierende nach Aufnahme des Studiums unverschuldet in eine Notlage, aufgrund derer sie die Gebühren nicht bezahlen können, kann die Hochschule die Gebühren ganz oder teilweise stunden oder ganz oder teilweise erlassen.
  • Gestattete aus Staaten mit hoher Schutzquote sind ausgenommen.
  • Das Befreiungskontingent wurde erweitert und für die Hochschulen leichter umsetzbar gestaltet. Fünf Prozent aller internationaler Studierenden, nicht nur der gebührenpflichtigen.
  • Ein relevanter Anteil der Befreiungen muss von den Hochschulen an Studierende aus AKP (Entwicklungsländer des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raumes, die das Lomé-Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet haben) und LDC (Least Developed Countries) Staaten vergeben werden.
  • Zusätzlich werden Studierende aus AKP/LDC Staaten und DAAD (Deutscher Akademische Austauschdienst) Stipendiaten, die in einem vom DAAD als entwicklungspolitischem Studiengang im Programm EPOS (Entwicklungsbezogene Postgraduiertenstudiengänge) eingeschrieben sind, befreit.

Pressemitteilung

Wissenschaftsministerium: Bilderstrecke – Gebühren für internationale Studierende

Wissenschaftsministerium: Fragen und Antworten zu den geplanten Gebühren

Quelle:

/red mit dpa/lsw
Ministerin Petra Olschowski und Staatssekretär Arne Braun
  • Amtswechsel

Petra Olschowski und Arne Braun treten Amt an

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. September 2022

Mitarbeiter verschiedener Herkunft arbeiten bei SAP im Silicon Valley an den Trends von Morgen.
  • Start-up BW

Mehr Förderung für Start-ups

Euro-Banknoten
  • Finanzen

Landesregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/2024

  • Bioökonomie

Vierter Bioökonomie-Kongress in Stuttgart

  • Kunstausstellung

Berliner Zimmer Reloaded

Begrüßung und Eröffnung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Landwirtschaft

Auftakt des Strategiedialogs Landwirtschaft

Studentin mit Dozent im Gespräch
  • Hochschulen

Hochschulen für Angewandte Wissenschaften erhalten Promotionsrecht

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. September 2022

Ein Monteur befestigt Solarpanele auf einem Dach.
  • Klimaschutz

Neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht

Studierende stehen vor einem Gebäude an der Universität Heidelberg (Bild: © Shooresh Fezoni).
  • Studium

Zentrale Kontaktstelle für Studierende aus der Ukraine

  • Podcast zum Bundesrat

#27 DRUCK SACHE – „Voller Energie“

Besucherinnen und Besucher stehen am Expertenstand der CLEVERLÄND-Roadshow auf der Gartenschau in Eppingen.
  • Energie

CLEVERLÄND-Roadshow mit Expertinnen und Experten

Eine junge Frau sitzt an einem Computer in einem Büro.
  • Austausch

Wie kommen Start-ups und Verwaltung zusammen?

Prof. Dr. Lars Krogmann
  • Kunst und Kultur

Neue Leitung beim Naturkundemuseum Stuttgart

Michael Herberger
  • Kunst und Kultur

Neuer Geschäftsführer der Popakademie

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 13. September 2022

Eine Person liegt auf der Wiese im Park der Villa Reitzenstein und liest ein Buch.
  • Kultur im Park

Junge Literatur im Park der Villa Reitzenstein

Porträtbild von Staatssekretärin Petra Olschowski
  • Kabinett

Petra Olschowski soll Wissenschaftsministerin werden

Ministerin Theresia Bauer
  • Sommertour

Wissenschaftsministerin auf Sommertour zu Klimaschutz

Personen in Figurenkostümen des Triadischen Balletts stehen vor der Staatsgalerie in Stuttgart.
  • Kultur

Kinotour und Triadisches Ballett in der Staatsgalerie

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall.
  • Bürgerbeteiligung

Bürgersprechstunde zum Absetzgelände der Bundeswehr

Ernst Pfister
  • Trauerfall

Ernst Pfister gestorben

Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (links) und Markus Söder (Mitte) lassen sich im Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg in Ulm von Vorstandsmitglied Markus Hölzle (rechts) ein Brennstoffzellensystem für Fahrzeugantriebe erklären.
  • Energieversorgung

Land gründet Wasserstoffallianz mit Bayern

Ein Mann sitzt in einem Auto, das teilautonom über eine Teststrecke fährt (Bild: © dpa).
  • Autonomes Fahren

Projekt zur automatisierten und vernetzten Mobilität