Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Bund davor gewarnt, Länder und Kommunen beim dringend nötigen Ausbau des Bus- und Bahnnetzes im Regen stehen zu lassen. Kurz vor der Verkehrsminister-Konferenz in Cottbus forderte Hermann seinen Bundeskollegen Peter Ramsauer (CSU) auf, langfristig mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen.
Schon jetzt gebe es einen bundesweiten Antragsstau in Höhe von neun Milliarden Euro. Ramsauer müsse sich «auch gegenüber dem Finanzminister durchsetzen», verlangte der Hermann. «Sonst läuft die Bundesregierung Gefahr, dass es in Deutschland in diesem Jahrzehnt keine Investitionen mehr in wichtige und längst überfällige Infrastrukturvorhaben des ÖPNV geben wird.»
Ramsauer habe die Brisanz der schwindenden ÖPNV-Finanzierung lange unterschätzt. Es sei ein «kapitaler Fehler» gewesen, dass vor Jahren bei der Föderalismusreform das Ende der sogenannten Mischfinanzierung von 2019 beschlossen wurde. «Die Länder und die Kommunen können diese gewaltigen Investitionssummen ohne Einnahmen oder Zuwendungen des Bundes aber nicht stemmen», stellte Hermann fest. Er werde dafür kämpfen, dass es eine auskömmliche Nachfolgeregelung gebe.
Die Verkehrsminister treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag in Cottbus. Dabei wird es auch darum gehen, wie mehr Geld in die Infrastruktur fließen kann. Eine Bund-Länder-Kommission unter der Leitung des früheren Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, soll zu dieser Frage einen Zwischenbericht vorlegen. «Der Finanzbedarf ist riesig und die Hoffnung, dass bei Sparhaushalten Länder und Kommunen Bundesmittel ersetzen könnten, ist eine Illusion», sagte Hermann. «Deshalb setze ich mich für Infrastrukturabgaben ein, die direkt den Ländern und Kommunen zugute kommen.»
Hermann, der Mitglied der Kommission ist, denkt dabei vor allem an zwei Maßnahmen. Zum einen wirbt er für die Einführung einer satellitengestützte Maut auf Autobahnen. Des weiteren komme eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Lastwagen auch unter 12 Tonnen und auf alle autobahnähnlichen Bundesstraßen in Betracht. Wichtig sei dabei, dass die Abgaben zweckgebunden nur zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verwandt werden dürften. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt eine Pkw-Maut bisher ab.
Quelle:
dpa
