Symposium "Integrationspolitik im internationalen Vergleich"

„Kaum ein Politikfeld ist ideologisch so aufgeladen wie das der Migration und Integration. Ideologische Scheuklappen helfen uns aber nicht weiter bei den drängenden Fragen der Integration. Eine Versachlichung der Debatte ist erforderlich.“ Diese Botschaft hat Bilkay Öney, Ministerin für Integration, anlässlich des Symposiums „Integrationspolitik im internationalen Vergleich“ in Freiburg gesetzt. In Kooperation mit dem Freiburger Netzwerk für Migrationsforschung, dem Arnold-Bergstraesser-Institut für kulturwissenschaftliche Forschung und dem Colloquium politicum der Universität Freiburg lud das Ministerium für Integration zum wissenschaftlichen Diskurs ein. „Wir nehmen das Landesjubiläum zum Anlass, über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken und mehr über die Integrationspolitik in verschiedenen Bundesländern, Partnerregionen Baden-Württembergs und anderen Staaten zu erfahren“, so Öney.

Die Ministerin ist der Ansicht, die Bevölkerung habe ein Anrecht auf eine pragmatische, sachgerechte und chancenorientierte Migrations- und Integrationspolitik. Längst gehe es nicht mehr darum, ob Menschen nach Deutschland und Baden-Württemberg kommen dürften oder ob sie hier integriert werden sollten. „Es geht darum, wie wir dies tun“, sagte Öney. Dabei sei Integration gar nicht so schwer: „Wir müssen uns darum kümmern, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft bestehen bleibt, auch wenn sich ihre Zusammensetzung durch Zuwanderung ändert.“ Das bedeutet dreierlei. Zum einen, dass die Gesellschaft grundsätzlich offen für Zuwanderer sein oder werden muss. Zum anderen, dass die Zuwanderer Teil dieser Gesellschaft werden wollen. Und schließlich geht es darum, dass beide Teile sich als Ganzes verstehen. Öney: „Dafür ist es notwendig, dass sich das Land als aufnahmebereite Gesellschaft und nicht als Abstammungsgemeinschaft versteht."

Baden-Württemberg setzt an vielen Stellen integrationspolitische Impulse. Sie reichen von einer Ausschöpfung der vorhandenen Spielräume bei der Einbürgerung, über eine Einbürgerungskampagne, den interkulturellen Dialog und die interkulturelle Öffnung, die Sensibilisierung für Diskriminierung bis hin zu Verbesserungen für die Flüchtlinge im Südwesten. Wissenschaftliche Expertise ist für die Arbeit des Integrationsministeriums wichtig. Das belegen eigene Studien, die Vergabe von Forschungsaufträgen und nicht zuletzt das landesweite Netzwerk Integrationsforschung. „Dabei wissen wir wohl, dass etliche Ansätze, Instrumente und Ergebnisse auch in der Wissenschaft kontrovers diskutiert werden“, sagte die Integrationsministerin.

Bilkay Öney bezog sich in ihrem Impulsreferat auf Ergebnisse aus der von ihrem Haus erarbeiteten Studie „Gelebte Vielfalt“. Diese Untersuchung ging u.a. der Frage nach, wie kulturell-religiöse Unterschiede in der Aufnahmegesellschaft wahrgenommen werden. Zwei Drittel der Baden-Württemberger stören weder fremde Sprachen, der Bau von Moscheen oder das Tragen von Kopftüchern. Ebenfalls zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger erwarten nicht, dass Zuwanderer ihre kulturelle oder religiöse Lebensweise aufgeben. Diese Einstellungen sind nicht selbstverständlich, wie ein Blick auf das Schweizer Minarettverbot oder die Kopftuchdebatte in Frankreich und Deutschland zeigen. 74 Prozent der Baden-Württemberger sehen in Zuwanderern keine Gefahr für die christlichen Werte und Traditionen. „Demnach geht es auch hier vor allem um die Frage, wie Menschen unterschiedlicher Religionen zusammenleben. Und nicht ob“, so Öney. Die Ministerin erinnerte daran, dass die Integrationsdebatte allerdings nicht auf das Mit- und Gegeneinander unterschiedlicher Religionen beschränkt werden dürfe. „Insgesamt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt zugenommen hat und weiter zunimmt“, sagte die Integrationsministerin.

Ein großes Handicap für nachhaltige Integration ist die Diskriminierung. Sie resultiert nur zum Teil auf Fremdenfeindlichkeit. Häufig geht es um Besitzstände und Macht. Warum sollten Einheimische den Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder gar die öffentliche Verwaltung und die Parlamente für Zuwanderer öffnen? Die Ministerin antwortete provokant: „Ein bisschen Integration, noch dazu nur dort, wo es den Einheimischen nicht wehtut, kann es nicht geben.“

Integrationsministerin Bilkay Öney eröffnete die abschließende Podiumsdiskussion des Symposiums mit einem Impulsreferat. Auf dem Podium saßen Prof. Dr. Mark J. Miller, University of Delaware/USA, Prof. Dr. Harald Bauder, Ryerson Centre for Immigration and Settlement Toronto/Kanada, Prof. Dr. Albert Scherr, Pädagogische Hochschule Freiburg, Prof. Dr. Christian Joppke, Universität Bern/Schweiz und Prof. Dr. Karin Weiss, Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz. Moderator war Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun, Südwestrundfunk und Universität Tübingen.

Darüber hinaus fanden über den Tag verteilt Panels zu den Themen „Integrationspolitik auf Länderebene“, „Integration policy in the partner regions of Baden-Württemberg“, „Integration policy in selected countries“ und „Asylpolitik, Asylverfahren und Illegalität“ statt.

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