Schule

Sichere Unterrichtsversorgung hat Priorität

Kultusminister Andreas Stoch verweist angesichts der heutigen Beschwerden des Philologenverbands und des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) darauf, dass das Kultusministerium die vom Landtag festgesetzten Einsparungen für den Doppelhaushalt 2013/14 umzusetzen habe. Eine sichere Unterrichtsversorgung in allen Schularten habe dabei für ihn oberste Priorität. Deshalb habe das Kultusministerium Bereiche ausgewählt, die den Unterricht so wenig wie möglich betreffen würden. "Die Kürzungen beim Entlastungskontingent sind schmerzhaft, aber im Hinblick auf die Sicherung der Unterrichtsversorgung noch vertretbar", erklärte der Kultusminister. Bei der Altersermäßigung für Lehrkräfte sei es gelungen, die Streichung zum Schuljahr 2013/14 abzuwenden. "Die Einsparungen sind notwendig, um die Sparvorgaben zu erfüllen und bis 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können", erklärte Stoch.

Er bestätigte, dass die Gymnasien von den Streichungen im Entlastungskontingent prozentual stärker betroffen seien als die übrigen Schularten. Darin spiegele sich aber auch wider, dass bisher ausschließlich die Gymnasien in den Genuss von zwei zusätzlichen Wochenstunden pro Schule oder von zusätzlichen Stunden für Hausaufgabenbetreuung gekommen seien. "Wir wollen Einsparungen auch im Verhältnis der unterschiedlichen Schularten gerecht vornehmen", betonte der Minister.

Bei der Altersermäßigung habe das Kultusministerium erreicht, dass sie im Schuljahr 2013/14 unverändert erhalten bleibe. "Wir wollten keine vollendeten Tatsachen schaffen, sondern einen Kommunikationsprozess mit den Lehrerverbänden anstoßen", betonte der Kultusminister. Das Ministerium habe jetzt von der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur (KHV) den Auftrag erhalten, zum Schuljahresbeginn 2014/2015 ein Gesamtpaket zu schnüren. Darin sollen auch Neuregelungen für den Eintritt in den Ruhestand sowie für den Gesundheitsschutz mit dem Thema Altersermäßigung kombiniert werden. "Ich lade alle Beteiligten dazu ein, unser Gesprächsangebot anzunehmen und sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen", erklärte Stoch. Er will mithilfe dieses Paketes auch erreichen, dass Lehrerinnen und Lehrern mit gesundheitlichen Problemen zielgerichteter geholfen werden könne.

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